161 Ergebnisse für: Innenministern
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Rainer Wendt: Wie Polizeigewerkschafter von Freistellungen profitieren - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rainer-wendt-wie-polizeigewerkschafter-von-freistellungen-profitieren-a-1137527.html
Der Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt sorgt für Empörung. Doch außer der Aufregung über seine Lüge vor laufender Kamera zeigt sich auch die Angst vor einer klaren Regelung - nicht nur in NRW.
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Polizeigesetze: Die innere Sicherheit im Land ist ein Flickenteppich - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article180535920/Polizeigesetze-Die-innere-Sicherheit-im-Land-ist-ein-Flickenteppich.htm
Deutschland hat 18 Polizeigesetze, die zum Teil höchst unterschiedlich sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Länderkollegen wollen eine Vereinheitlichung erreichen. Doch sie stoßen auf Widerstand.
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Anti-Islam-Bündnis: „,Pegida'-Demonstranten sind keine arglosen Bürger“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anti-islam-buendnis-pegida-demonstranten-sind-keine-arglosen-buerger/11147386.ht
Nazis will er die Demonstranten nicht nennen, aber ihre Forderungen seien rechts: SPD-Vize Ralf Stegner hat „Pegida“ kritisiert. Auch der Zentralrat der Muslime reagiert –fordert allerdings etwas anderes.
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Sondertreffen der Burschenschaften: Rechts schlägt konservativ - taz.de
http://www.taz.de/Sondertreffen-der-Burschenschaften/!106161/
In Stuttgart setzten sich beim Sonderburschentag die rechten Burschenschaften durch. Ein „Arier-Antrag“ wurde zwar nicht behandelt, der neue Kurs aber ist klar.
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Identitäre gegen Flüchtlingsrettung: Rumschwimmen, bis das Geld alle ist - taz.de
http://taz.de/Identitaere-gegen-Fluechtlingsrettung/!5428808/
Rechte Gruppen wollen die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer behindern. Doch dümpelt ihr Schiff seit einer Woche vor Suez herum.
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Burka-Verbot light: Der Schleier soll teilweise gelüftet werden | Nachrichten | BR.de
https://web.archive.org/web/20161001163144/https://www.br.de/nachrichten/innenminister-burka-verbot-100.html
In der Diskussion über ein Burka-Verbot haben sich die Unions-Innenminister darauf geeinigt, dass rechtlich vorgeschrieben werden soll, wo Gesicht gezeigt werden muss. Innenminister de Maizière sagte, die Burka passe nicht zu einem weltoffenen Land. Von…
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ASYL: Offen durchgemogelt - DER SPIEGEL 51/1986
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13521406.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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POLIZEI: Ein Schuß, zwei Tote - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-ein-schuss-zwei-tote_aid_172401.html
Schutzpolizisten fordern zuverlässiger wirkende Munition, doch die Politiker scheuen eine heikle „Dumdum-Debatte´
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Sondertreffen der Burschenschaften: Rechts schlägt konservativ - taz.de
http://www.taz.de/!106161/
In Stuttgart setzten sich beim Sonderburschentag die rechten Burschenschaften durch. Ein „Arier-Antrag“ wurde zwar nicht behandelt, der neue Kurs aber ist klar.
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Flüchtlingsverteilung: Ein Urteil mit Symbolkraft, aber wenig Auswirkungen - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article168362379/Ein-Urteil-mit-Symbolkraft-aber-wenig-Auswirkungen.html
Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen. EU-Parlamentsvize Graf Lambsdorff erwägt Geldstrafen bei Missachtung des Urteils.