Rechtsbeugung

Nazi-Justiz - Richter, Drittes Reich und BRD » Projektwerkstatt

http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/justiz/nazikap_bossi.html

Viele Richter, die unter den Nationalsozialsten ihren Beruf ausübten, machten auch nach 1945 Karriere im Justizsystem. Und viele Juristen vertraten lange die Meinung, sie hätten lediglich bestehendes Recht umgesetzt.

Justiz im Fall Mollath - Persilschein aus Augsburg - Bayern - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/bayern/justiz-im-fall-mollath-persilschein-aus-augsburg-1.1685616

Im Fall Mollath haben Bürger Anzeigen erstattet - etwa gegen Richter, Staatsanwälte oder Mollaths Ex-Frau. Aber ermittelt wird nicht.

Fall Mollath: Nach Aussage der Richterin a.D. Heinemann sind neue Ermittlungen dringend notwendig!- von Aures, Inge - SPD Fraktion im Bayerischen Landtag - Homepage

https://archive.today/20130626234421/http://www.spd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=15965

BayernSPD-Online aus dem Landtag. Aktuelle Informationen der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Vorsitzender Markus Rinderspacher

BVerfG: "Obergauleiter" keine Schmähkritik

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvr-2973-14-meinungsfreiheit-beleidigung-schmaehkritik-abgeordneter/

Die Bezeichnung eines grünen Bundestagsabgeordneten als Obergauleiter werteten die Gerichte als Schmähkritik. Das war vorschnell, sagt das BVerfG.

VerfGH München, Entscheidung v. 17.11.2015 – Vf 32-VI/15 - Bürgerservice

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55407?hl=true

Keine Beschreibung vorhanden.

Anwalt durfte OLG-Senat schlimmer als Roland Freisler nennen

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/

Ein Rechtsanwalt hatte Richtern vorgeworfen, schlimmer als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler zu sein. Das ist nicht strafbar, meint das OLG München

Richterprivileg - Rechtslexikon

http://www.rechtslexikon.net/d/richterprivileg/richterprivileg.htm

Rechtslexikon

Rechtsprechung zu Â§ 136a StPO - Seite 1 von 15 - dejure.org

http://dejure.org/dienste/lex/StPO/136a/1.html

Rechtsprechung zu Â§ 136a StPO - 719 Entscheidungen - Seite 1 von 15

LG Regensburg: Keine Wiederaufnahme im Fall Mollath

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mollath-wiederaufnahme-abgelehnt-psychiatrie-unterbringung/

Der Strafrechtler Henning Ernst Müller, der regelmäßig über den Fall bloggt, erklärt im Interview, warum er hofft, dass das BVerfG eingreifen wird.

In München für Richter zu akzeptieren: "Eigentlich sind Sie so wie Freisler - nur anders!" | beck-community

https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzeptieren-eigentlich-sind-sie-so-wie-freisler-nur-anders