Abs 1 - 8.de

BVerwG, Urteil vom 03.12.1974 - I C 11.73 - openJur

https://openjur.de/u/264400.html

Die Revision ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Die Verfahrensrüge, mit der die Verletzung des § 108 Abs. 1 VwGO geltend ...

BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 9/9a VM 1/06 R - openJur

https://openjur.de/u/170191.html

Die Revision des Klägers ist begründet. Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache an das LSG zurückzuverweisen (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG ). Nach § 1 Abs 1 UntAbschlG erhalten deutsche Staatsangeh ...

§ 13 KrW-/AbfG Überlassungspflichten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrW-/AbfG&a=13

(1) Abweichend von § 5 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche

Â§ 97 AufenthG Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und... - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/AufenthG/97.html

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer in den FÃ¤llen des Â§ 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit Â§ 96 Abs. 4, den Tod des...

§ 50 AMG Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln Arzneimittelgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=AMG&a=50

(1) Einzelhandel außerhalb von Apotheken mit Arzneimitteln im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, die zum Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, darf nur betrieben werden, wenn der Unternehmer, eine zur Vertretung des

BGH, Urteil vom 26.02.2014 - I ZR 49/13 - openJur

https://openjur.de/u/687051.html

a) Den aufgrund des Welturheberrechtsabkommens im Inland geschu?tzten Werken kommt nach § 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG zwar grundsa?tzlich die Verla?ngerung der Schutzdauer des Urheberrechts durch § 64 Abs. ...

§ 21 AMG Zulassungspflicht Arzneimittelgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=AMG&a=21

(1) Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 sind, dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch die zuständige Bundesoberbehörde zugelassen sind oder

§ 91 StGB Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=91

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen,

C. Ph. E. Bach: Versuch ..., 1. Teil - Kap. 2, Abs. 2

http://www.koelnklavier.de/quellen/versuch/kap1-22.html