100 Ergebnisse für: lafp
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BVerfG verhandelt zu Fixierung bei psychisch Kranken
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr502-16-fixierung-psychiatrische-unterbringung-patienten-richtervorbehalt/
Dürfen Patienten in einer psychiatrischen Unterbringung ohne richterliche Anordnung fixiert werden? Diese Frage beschäftigte am Dienstag das BVerfG.
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SG Bremen: Unzuständig für Klage eines Reichsbürgers
http://www.lto.de/recht/kurioses/k/sg-bremen-s10sv2216-unzustaendig-unterhalt-haager-landkriegsordnung-besatzungsarmme-hohe-gerichtskosten-fuer-reichsbuerger/
Für seine Klage auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung brummt das SG Bremen einem Reichsbürger hohe Gerichtskosten auf.
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BVerfG: Beschwerde gegen BGH-Anwaltszulassung erfolglos
http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bverfg-1bvr137016-verfassungsbeschwerde-zulassung-wahl-bgh-anwalt-nicht-angenommen/
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH ist nicht zur Entscheidung angenommen worden.
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Der Zweikampf und ein Pistolenduell ohne Leichen
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-zweikampf-duell-reichsgericht/
Seit Jahren umstritten, doch selten vor Gericht: Am 18. Dezember 1917 urteilte das Reichsgericht zu einem Zweikampf, der keinen Toten hatte.
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Freiheitsstrafe auf Bewährung für Panzer-Importeur
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-bensheim-panzer-import-nicht-demilitarisiert-kunstprojekt-harald-gloeoeckler/
Ein Mann hat britische Bergepanzer importiert. Weil er sie nicht demilitarisierte, ist er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
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BGH: Berliner Raser sind keine Mörder
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-4-str-399-17-berliner-raser-autorennen-mord-vorsatz-dolus-subsequens-fahrlaessige-toetung
Das Mordurteil gegen die beiden Männer, deren Autorennen durch die Berliner City einen Mann das Leben kostete, ist vom BGH aufgehoben worden. Eine andere Kammer des LG muss nun neu entscheiden.
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AG Erfurt: Rauch in Gesicht pusten ist Körperverletzung
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-erfurt-zigarttenrauch-disco-koerperverletzung-notwehr/
Das AG sprach am Mittwoch eine 25-Jährige frei, die einem Raucher ein Glas an den Kopf geworfen hatte, nachdem dieser sie mit Qualm angeblasen hatte.
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Die Mitglieder der Regierungskommission | Das Landesportal Wir in NRW
https://www.land.nrw/de/zussammensetzung-der-regierungskommission-mehr-sicherheit-fuer-nordrhein-westfalen
next prev 1 von 16 Foto: Land NRW / M. Hermenau Galerie Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ Wolfgang Bosbach Vorsitz der Regierungskommission next prev 2 von 16 Foto: Land…
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Nazi-Raubkunst-Fund in Schwabing
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kunstraub-schwabing-nationalsozialismus-staatsanwaltschaft/
Dix, Beckmann,Es hat lange gedauert, bis die Ermittler die Öffentlichkeit über den Kunstschatz in München informierten. Zu lange. Und jetzt geht es erst los.
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Zwischenruf von Gisela Friedrichsen: O.u. - Offensichtlich unbegründet
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/518/Offensichtlich-unbegruendet-/
Die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden ist mindestens doppelt so hoch wie die der erhobenen Verfahrensrügen vor dem BGH. Verteidiger kritisieren vor allem den 1. Strafsenat und beklagen die faktische Abwesenheit einer Revisionsinstanz. Ein…