145 Ergebnisse für: unterhaltsansprüchen

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    OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.05.2008 - 20 W 128/08 - openJur
    http://openjur.de/u/300640.html

    Ein dem Betreuten nach Abschluss eines Vergleiches wegen einer durch einen Unfall erlittenen Verletzung gezahltes Schmerzensgeld ist im Rahmen der Betreuervergütung bei der Prüfung der Mittellosigkeit ...

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    Übersicht
    http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg&Art=en

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    Abänderungsverfahren in Österreich
    http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/abaenderungsverfahren-oesterreich.html

    Abänderung bestehender Unterhaltstitel bei Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes über die Grenzen

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    BGH, Beschluss vom 23.09.2015 - XII ZB 62/14 - openJur
    https://openjur.de/u/860873.html

    Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerde ...

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    BGH, Urteil vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99 - openJur
    http://openjur.de/u/65495.html

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats -4. Senat für Familiensachen -des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. September 1999 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als das U ...

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    Mahnung
    http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/mahnung.htm

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    § 850c ZPO Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen *) Zivilprozessordnung
    https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=850c

    (1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 1.133,80 Euro monatlich, 260,93 Euro wöchentlich, oder 52,19 Euro täglich, beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund

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    BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 657/80 - dejure.org
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+83,+278

    Informationen zu BGHZ 83, 278: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...

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    SG Bremen: Unzuständig für Klage eines Reichsbürgers
    http://www.lto.de/recht/kurioses/k/sg-bremen-s10sv2216-unzustaendig-unterhalt-haager-landkriegsordnung-besatzungsarmme-hohe-gerichtskosten-fuer-reichsbuerger/

    Für seine Klage auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung brummt das SG Bremen einem Reichsbürger hohe Gerichtskosten auf.

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    ᐅ Kind: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
    http://www.juraforum.de/lexikon/kind

    Kind - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de

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