7,720 Ergebnisse für: unzulässig
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§ 12 StVO Halten und Parken Straßenverkehrs-Ordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvo&a=12
(1) Das Halten ist unzulässig 1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen, 2. im Bereich von scharfen Kurven, 3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen, 4. auf Bahnübergängen, 5. vor und in amtlich
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde auch ohne Anhörungsrüge
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1-bvr-3057-11-anhoerungsruege-verfassungsbeschwerde/
Das BVerfG hat im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde präzisiert, wann eine Anhörungsrüge beim Fachgericht erhoben werden muss.
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„Wolfsfreie Zonen“ laut Gutachten rechtlich unzulässig - News - Management-und-politik - top agrar online - Nachrichten und Preise für die Landwirtschaft
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/wolfsfreie-zonen-laut-gutachten-rechtlich-unzulaessig-10103145.html?fbclid=IwAR3TSlbRIGWBm6zWpeEzY_5okVDC8rLiKkbOnFXdSOkM7MWHy8PhY9Fypig
Rein rechtlich ist es nicht erlaubt, wenn Gemeinden ihr Gebiet zu wolfsfreien Zone erklären. Das hat der Wissenschaftliche Dient des Bundestages bestätigt. Wolfsbefürworter weisen darauf hin, dass das ohnehin gegen die FFH-Richtlinie verstoßen würde.
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BGH, Urteil vom 24.05.2013 - V ZR 182/12 - openJur
http://openjur.de/u/635670.html
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 22. ...
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Landgericht weist Klage zur Waldschlößchenbrücke ab | MDR.DE
https://web.archive.org/web/20121008064119/http://www.mdr.de/sachsen/waldschloesschenbruecke120.html
Das Landgericht Dresden hat die Klage der Stadt Dresden gegen die Baufirmen zu den Mehrkosten beim Bau der Waldschlößchenbrücke als unzulässig abgewiesen. Für eine Beurteilung sei es laut Gericht zu früh.
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Chodorkowski-Antrag auf Entlassung «unvollständig» | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/chodorkowski_muss_weiter_im_gefaengnis_bleiben_1.10837234.html
Ein russisches Gericht hat einen Antrag des inhaftierten früheren Ölunternehmers und Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski auf vorzeitige Haftentlassung als formell unzulässig abgelehnt. Das Gericht habe «unzureichende» Dokumente für den Antrag erhalten.
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Einkesselung bei Anti-Rechtsdemo: Schwere Vorwürfe gegen Kölner Polizei - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/einkesselung-bei-anti-rechtsdemo-schwere-vorwuerfe-gegen-koelner-polizei-a-579994.html
Nach den Demonstrationen gegen die rechtslastige Initiative Pro Köln werden schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: Hunderte Demonstranten sollen unzulässig lange in Käfigen festgehalten worden sein - unter ihnen Kinder und Jugendliche.
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Verfassungsrechtler: BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsrechtler-BND-Datenabgriffe-an-Netzknoten-sind-hochgradig-illegal-3289425.html
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen, als "insgesamt rechtswidrig". Unzulässig sei der Einsatz von NSA-Selektoren.
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Islamzentrum München: Bürgerbegehren ist unzulässig | Oberbayern | Nachrichten | BR.de
https://web.archive.org/web/20151115072219/http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/islamzentrum-muenchen-buergerbegehren-verwaltungsgericht-100.html
Die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" ist mit ihrem Plan für ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines Islamzentrums in München vor Gericht gescheitert. Das Bürgerbegehren sei rechtmäßig unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht München.
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:: Verbraucherrecht.at ::: Parship: Automatische Vertragsverlängerung unzulässig
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3782&cHash=e1c1ea51ada7014396c0e3de9377441b
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