112 Ergebnisse für: voßhoff

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    http://www.richterverein.de/mhr/mhr113/m11310.htm

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    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html

    Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet.

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    https://web.archive.org/web/20090925160430/http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170127.de

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    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatssekretaer-schiesst-scharf-gegen-das-Motto-Meine-Daten-gehoeren-mir-3099732.html

    "Wir müssen aufhören, den Fluss von Daten zu schützen", forderte Innenstaatssekretär Ole Schröder auf einer Industriekonferenz. Sonst könnten sich Big-Data-Anwendungen nicht entwickeln. Aus der Wirtschaft gab es Gegenstimmen.

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    https://web.archive.org/web/20131219220255/http://www.tagesschau.de/inland/npd308.html

    NPD-Chef Apfel ist zurückgetreten. Er soll aus gesundheitlichen Gründen auch sein Amt als Fraktionschef in Sachsen aufgegeben haben. Nun wird möglicherweise Ex-Parteichef Voigt zurückkehren.

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    http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-beschliesst-Sicherheitspaket-article19813154.html

    Als Reaktion auf den Fall Amri beschließt der Bundestag ein umfassendes Paket an Sicherheitsmaßnahmen. Das BKA-Gesetz erlaubt künftig den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern - zudem sollen Polizisten besser geschützt werden.

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    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kontoabfrage-bankgeheimnis-steuerhinterziehung-sozialleistungsmissbrauch-gerichtsvollzieher/

    Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Mittlerweile werden so aber auch säumige Schuldner, Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt.

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    http://motherboard.vice.com/de/read/das-gefaehrlichste-am-neuen-bnd-gesetz-ist-nicht-mal-die-massenueberwachung

    Bei der Reform der Geheimdienste stand heute viel auf dem Spiel im Bundestag. Warum die Regierung krachend gescheitert ist.

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    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/arne-schoenbohm-zum-bsi-praesident-ernannt-a-1077918.html

    Das BSI ist der wichtigste Dienstleister der Regierung in Sachen IT-Sicherheit. Donnerstag wird der Chefposten neu besetzt - mit einem Mann, den mancher als "Cyberclown" verspottet.

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    https://web.archive.org/web/20140205081059/http://www.tagesschau.de/inland/schroedernsa100.html

    Der US-Geheimdienst NSA hat nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" offenbar bereits das Telefon des damaligen Bundeskanzlers Schröder abgehört. Anlass war demnach Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg.



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