1,818 Ergebnisse für: zulã
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Vaterschaftsverfahren gegen Belgiens Ex-König Albert ist zulässig
https://web.archive.org/web/20160203203023/http://www.donaukurier.de/nachrichten/panorama/Belgien-Monarchie-Leute-Justiz-Vatersc
Die mutmaÃliche uneheliche Tochter des früheren belgischen Königs Albert II. kann ihren Kampf zur gerichtlichen Klärung der Vaterschaft fortsetzen. Das belgische Verfassungsgericht entschied am Mittwoch, dass die Klage von Delphine Boël zulässig ist.
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§ 374 StPO Zulässigkeit; Privatklageberechtigte - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/374.html
(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daà es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf, 1. ein...
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Antidiskriminierungsstelle - Fragen und Antworten - Ist die Schaffung von Frauenparkplätzen diskriminierend?
https://web.archive.org/web/20080125042723/http://www.antidiskriminierungsstelle.de/bmfsfj/generator/ADS/Tipps-fuer-Betroffene/faqs,did=102812.html
Nein, eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist auch im Rahmen des AGG zulÀssig. Da in Tiefgaragen Frauen hÀufiger als MÀnner Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind, kann die Errichtung von FrauenparkplÀtzen…
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Bundessozialgericht verfeinert Kriterien für Off-label use
https://web.archive.org/web/20070930182637/http://www.aerztezeitung.de/docs/2006/09/06/157a1503.asp?cat=/politik/arzneimittelver
Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung zum Off-label use von Arzneimitteln präzisiert. Nach einem neueren Urteil ist für die Beurteilung, ob Off-label use zulässig ist, nun auch die individuelle Risiko-Nutzen-Analyse von Bedeutung.
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Bundessozialgericht verfeinert Kriterien für Off-label use
https://web.archive.org/web/20070930182637/http://www.aerztezeitung.de/docs/2006/09/06/157a1503.asp?cat=/politik/arzneimittelversorgung
Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung zum Off-label use von Arzneimitteln präzisiert. Nach einem neueren Urteil ist für die Beurteilung, ob Off-label use zulässig ist, nun auch die individuelle Risiko-Nutzen-Analyse von Bedeutung.
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Bürgerbegehren gegen Südumgehung zulässig | GieÃener Allgemeine Zeitung
http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Reiskirchen/Artikel,-Buergerbegehren-gegen-Suedumgehung-zula
GieÃen/Reiskirchen (rüg). Das Bürgerbegehren gegen die Südumgehung der B 49 in Reiskirchen und Lindenstruth ist zulässig. So sieht es das Verwaltungsgericht GieÃen und fällte am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung das entsprechende Urteil.
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gewaltenteilung.de - Beiträge
https://web.archive.org/web/20110114124421/http://www.gewaltenteilung.de/schindler.htm
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daà die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäÃig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und…
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Die Zulässigkeit der Inhaltskontrolle staatlich genehmigter Preise.
http://www.bauriedl.de/
Keine Beschreibung vorhanden.
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gewaltenteilung.de - Beiträge
http://wayback.archive.org/web/20120515120236/http://www.gewaltenteilung.de/schindler.htm
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daà die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäÃig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und…
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§ 20 AGG Zulässige unterschiedliche Behandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AGG/20.html
(1) 1 Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des...