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  Bundesgerichtshof revidiert Urteil gegen Berliner Raser - SPIEGEL ONLINE

  http://m.spiegel.de/panorama/justiz/bundesgerichtshof-revidiert-urteil-gegen-berliner-raser-a-1196050.html

  Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil des Landgerichts Berlin gegen zwei Raser aufgehoben. Dass sie damit viele Erwartungen enttäuschen, war den Karlsruher Richtern klar.

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  Neuer Präsident des Landgerichts Chemnitz

  https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/208179

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BGH, Urteil vom 18.02.2014 - VI ZR 383/12 - openJur

  https://openjur.de/u/682258.html

  Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 27. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

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  Kostenloses Girokonto: Gericht untersagt irreführende Werbung

  http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/kostenloses-girokonto-gericht-untersagt-irrefuehrende-werbung/19234328.

  Mit dem Gratis-Girokonto zu werben wird nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf für Banken schwieriger. Auch versteckte Gebühren werteten die Richter als Kosten.

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  OLG Bremen, Urteil vom 17.02.2000 - 2 U 139/99 - openJur

  http://openjur.de/u/192272.html

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 07.10.1999 (12 O 315/99) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

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  Shift TV: Oberlandesgericht bestätigt Aufzeichnungsverbot für Online-TV-Recorder | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Shift-TV-Oberlandesgericht-bestaetigt-Aufzeichnungsverbot-fuer-Online-TV-Recorder-135377

  Das Oberlandesgericht Dresden hat die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 12. Mai 2006 gegen die Netlantic GmbH und ihren Dienst "shift TV" bestätigt.

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  OLG Hamburg, Urteil vom 07.04.2014 - 1 - 31/13 (Rev) - 1 Ss 90/13 - openJur

  http://openjur.de/u/690582.html

  Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2013 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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  Religionsfreiheit: Europäische Rabbinerkonferenz kritisiert Beschneidungsverbot scharf - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/religionsfreiheit-europaeische-rabbinerkonferenz-kritisiert-beschneidungsverbot-scharf/6871524.html

  Das Urteil des Kölner Landgerichts schränke das Leben der jüdischen Gemeinde in Deutschland stark ein, sagen die Rabbiner - und unterstreichen ihre Kritik mit drastischen Vergleichen.

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  BGH, Urteil vom 05.04.2016 - XI ZR 440/15 - openJur

  https://openjur.de/u/889220.html

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10. September 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

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  Urteil > 7 S 6265/89 | LG Nürnberg-Fürth - Mieter dürfen Wäsche auf dem Balkon trocknen <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, f&uuml;r Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erkl&auml;ren Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere&nbsp;Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->

  http://www.kostenlose-urteile.de/Mieter-duerfen-Waesche-auf-dem-Balkon-trocknen.news9722.htm

  Mieter dürfen auf dem Balkon Wäsche trocknen und hierfür auch Vorrichtungen installieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor. - bei kostenlose-urteile.de

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