631 Ergebnisse für: Rechtsbeugung
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RICHTER: Nicht zu ermitteln - DER SPIEGEL 7/1959
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42624099.html
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»Höchste Alarmstufe für den Bürger« (neues-deutschland.de)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/829249.hoechste-alarmstufe-fuer-den-buerger.html
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Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 8-VI-15 - openJur
https://openjur.de/u/863971.html
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
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Ein Todesurteil vor Gericht - taz.de
http://www.taz.de/!1639644/
In Leipzig ist der ehemalige Richter Otto Jürgens wegen Mordes an einem Nazi-Staatsanwalt angeklagt/ Vom schwierigen Umgang mit den Waldheimer Prozessen im Jahre 1950 ■ Aus Leipzig Julia Albrecht
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Fall Mollath vor dem Abschluss: Ein wenig Licht - taz.de
http://www.taz.de/Fall-Mollath-vor-dem-Abschluss/!143761/
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath wird nächste Woche das Urteil erwartet. Ein Rückblick auf den Kampf eines schwierigen Mannes.
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Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 023/06
https://web.archive.org/web/20070930235727/http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/olg/2006/023_2006.htm
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Anzeige gegen Wulff-Ermittler: Anwalt legt nach | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Hannover/Weser-Leinegebiet
https://web.archive.org/web/20140720223616/http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Anzeige-gegen-Wulff-Ermittler-Anwalt-legt-nach,wulff2730.html
Nach seiner Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein Bonner Rechtsanwalt seine Vorwürfe erweitert. Er vermutet ein Informationsleck im Justizministerium.
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Bundesverfassungsgericht: Schmähkritik auf seltene Ausnahmefälle begrenzt | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/bundesverfassungsgericht-schmaehkritik-beleidigung-huerde?cid=17926676
Das Bundesverfassungsgericht hat möglichen Strafen wegen Schmähkritik enge Grenzen gesetzt. Die Meinungsfreiheit schütze auch überspitzte und polemische Äußerungen.
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Spiegel des 20. Jahrhunderts: „Knechte des Gesetzes“ - DER SPIEGEL 20/1999
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13395427.html
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