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BaFin - Pressemitteilungen - Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich Contracts for …
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_170508_allgvfg_cfd_wa.html;jsessionid=4851B6
Bekanntmachung zum Zwecke der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich sogenannter "contracts for difference" (CFDs) nach § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i. V. m. § 17 Abs. 2 FinDAG…
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BaFin - Pressemitteilungen - Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich Contracts for …
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_170508_allgvfg_cfd_wa.html;jsessionid=4851B6CEDDEFBEC3F045C6674424BA8E.2_cid372?nn=7846960
Bekanntmachung zum Zwecke der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich sogenannter "contracts for difference" (CFDs) nach § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i. V. m. § 17 Abs. 2 FinDAG…
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§ 14 SigV Inhalt und Gültigkeitsdauer von qualifizierten Zertifikaten Signaturverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigV&a=14
(1) Die Angaben nach § 7 Abs. 1 des Signaturgesetzes in einem qualifizierten Zertifikat müssen eindeutig sein. (2) Ein qualifiziertes Attribut-Zertifikat nach § 7 Abs. 2 des Signaturgesetzes muss außer einer eindeutigen Referenz auf
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§ 3 KrGlasKennzG Kennzeichnung Kristallglaskennzeichnungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrGlasKennzG&a=3
(1) Wer Erzeugnisse der in § 2 Abs. 1 genannten Art gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, einführt (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes) oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder für
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§ 104 SolvV Erwarteter Verlustbetrag Solvabilitätsverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=solvv%2B2006&a=104
(1) Für jede IRBA-Position, die keine IRBA-Verbriefungsposition nach § 227 Abs. 4 ist und deren IRBA-Risikogewicht nicht nach § 85 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bestimmt wird, ist zum Zweck des Wertberichtigungsvergleichs nach § 105 und zur
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Anlage 1 WaffG (zu § 1 Abs. 4) Begriffsbestimmungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/WaffG/Anlage_1.html
Abschnitt 1: Waffen- und munitionstechnische Begriffe, Einstufung von Gegenständen Unterabschnitt 1: Schusswaffen 1. Schusswaffen im Sinne des § 1 Abs. 2...
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Nebentätigkeit / 3.2.2 Verstoß gegen Arbeitszeitgesetz | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/nebentaetigkeit-322-verstoss-gegen-arbeitszeitgesetz_idesk_P
Das öffentlich-rechtliche Arbeitszeitrecht setzt im Interesse der Gesundheit des Beschäftigten und der Sicherheit am Arbeitsplatz (§ 1 Abs. 1 ArbZG) der zulässigen Arbeitszeit Grenzen. Dabei sind die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern…
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§ 2 RDV Nachweis der theoretischen Sachkunde - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDV/2.html
(1) 1 In den Bereichen Inkassodienstleistungen und Rentenberatung wird die nach § 12 Abs. 3 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderliche...
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§ 4 PatBeteiligungsV Verfahren der Beteiligung Patientenbeteiligungsverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PatBeteiligungsV&a=4
(1) Die in § 2 Abs. 1 genannten und die nach § 3 anerkannten Organisationen benennen zur Wahrnehmung der in § 140f Abs. 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Mitberatungsrechte einvernehmlich zu spezifischen Themen
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Hessischer VGH, Beschluss vom 04.06.2014 - 3 B 785/14 - openJur
https://openjur.de/u/721436.html
1) § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aufgrund eines gemäß Art. 18 SDÜ von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für einen längerfristig ...