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OLG: Freisprüche für Tierschützer bestätigt

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-naumburg-2rv157-17-tierschuetzer-hausfriedensbruch-freispruch-notstand-bestaetigt/

Die drei Tierschützer, die für Filmaufnahmen über die dortigen Zustände in Ställe eingedrungen waren, bleiben straffrei.

Krim-Konflikt und das Völkerrecht

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ukraine-krim-russland-streitkraefte-voelkerrecht/

Russische Streitkräfte sind auf der ukrainischen Halbinsel Krim eingetroffen. Ist das schon ein bewaffneter Konflikt oder eine Okkupation?

Kommt neue Straftat "Hoffriedensbruch"?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/einbruch-tierstall-koalitionsvertrag-haertere-strafe-hausfriedensbruch-tierschutz/

Der Satz im Koalitionsvertrag gibt Rätsel auf: Einbrüche in Tierställe sollen effektiver bestraft werden – sogar mit einem neuen Tatbestand?

Untertage-Hydrierwerk "Schwalbe 1"

http://www.plettenberg-lexikon.de/bergbau/mk/schwalbe1/schwalbe.htm

Keine Beschreibung vorhanden.

Forschende | Portal Militärgeschichte

http://portal-militaergeschichte.de/forschende

Keine Beschreibung vorhanden.

Psychische Störung:Keine Fahrerlaubnis für Reichsbürger

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-thueringen-2-eo-88716-entzug-fahrerlaubnis-reichsbuerger-psychische-stoerung-kognitives-defizit/

Einem Reichsbürger wird die Fahrerlaubnis entzogen. Grund: Die Behörde zweifelt an seiner geistigen Gesundheit. Das tut das OVG Thüringen ebenfalls.

Sicherheitspläne: Präventivgewahrsam für alle Gefährder

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/terror-2016-politik-antwort-innere-sicherheit-praeventivgewahrsam-fuer-gefaehrder/

Am Dienstag wollen Bundesinnen- und Bundesjustizminister beraten, wie am besten auf die Terroranschläge 2016 zu reagieren ist. Ein Kommentar und Vorschlag.

Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Reicht das Recht?

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/terroranschlag-berlin-verschaerfung-polizei-und-strafrecht/

Nach Berlin rufen Populisten vorschnell nach neuen Gesetzen, für die Besonnenen müsste das geltende Recht nur angewandt werden. So einfach ist es nicht.

Bayern bekommt sein Oberstes Landesgericht zurück

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bayerisches-oberstes-landesgericht-beschluss-landtag-vereinheitlichung-rechtsprechung/

Edmund Stoiber schaffte es 2006 aus Kostengründen ab, Markus Söder hat es nun wieder zum Leben erweckt: Bayern bekommt sein Oberstes Landesgericht zurück.

Strafrechtsprofessoren starten Cannabis-Petition

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafrechtler-petition-bundestag-cannabis/

106 Strafrechtsprofessoren setzten sich für die Legalisierung von Cannabis ein. Einer von ihnen erklärt im LTO-Interview, warum und auf welchem Weg.

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