Vorratsspeicherung

Provider bei der Vorratsdatenspeicherung zwischen allen Stühlen | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Provider-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-zwischen-allen-Stuehlen-218555.html

Einige kleinere Internetdienstleister haben angekündigt, auch 2009 trotz drohender Bußgelder Nutzerspuren nicht protokollieren zu wollen, während die Branchengrößen keine Handhabe gegen die Verpflichtung sehen.

Demo in Berlin: Aufruf zum Stopp der "Grundrechtsterroristen" | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Demo-in-Berlin-Aufruf-zum-Stopp-der-Grundrechtsterroristen-133517.html

Etwa 250 besorgte Bürger gingen am Samstag in Berlin auf die Straße, um in Zeiten der Antiterrorbekämpfung ein Zeichen für den Erhalt der Grundrechte und gegen Rundum-Überwachung sowie Sicherheitswahn zu setzen.

Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung lösen Entrüstung aus | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88466

Die vom Bundesinnenminister propagierte Aushebelung zentraler Grundsätze des Rechtsstaates zur Straftatenprävention ist bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, der SPD und der Opposition auf heftigen Widerspruch gestoßen.

Schäuble brüskiert Gegner der Vorratsdatenspeicherung | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98718

Mit einem Hitler-Vergleich hat der Bundesinnenminister die von Bürgerrechtlern angekündigte "Massenbeschwerde" gegen die geplante Aufzeichnung der Nutzerspuren abgetan, während auch FDP-Politiker nach Karlsruhe gehen wollen.

Der Kulturinquisitor | Telepolis

http://www.heise.de/tp/artikel/22/22130/1.html

100 Tage Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der sich bisher weniger auf die Kultur als auf eine Verschärfung des Urheberrechts konzentrierte

Olympische Winterspiele 2022: Die nächsten Jahre werden kein Spaß | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/sport/2015-07/peking-olympische-winterspiele-2022-bach-ioc

Olympia und Fußball-WMs können großartige Ereignisse sein. Doch in der nächsten Dekade werden Sportfans wenig Freude haben. Dafür steht auch Peking 2022.

SPD: "Viele Sozialdemokraten wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht" | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/spd-linke-carsten-sieling

SPD-Chef Gabriel hat Grund, nervös zu sein: In seiner Partei wächst der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Sprecher der SPD-Linken stellt nun Bedingungen.

EU-Innenpolitiker rüsten sich für den "digitalen Tsunami" | c't Magazin

https://www.heise.de/ct/artikel/EU-Innenpolitiker-ruesten-sich-fuer-den-digitalen-Tsunami-301452.html

Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die Organisation Statewatch.

Pressefreiheit - Mit Blaulicht überrollt - Digital - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/digital/pressefreiheit-mit-blaulicht-ueberrollt-1.340900

Das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz ist ein Aufklärungsverhinderungsgesetz gegen den Journalismus.

Politik: Uwe Schünemann | BigBrotherAwards

http://www.bigbrotherawards.de/2011/.pol

Keine Beschreibung vorhanden.

Meintest du: