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  Vier Rechtsextreme wegen Rassendiskriminierung verurteilt | NZZ

  http://www.nzz.ch/newzzEBAP6Z8N-12-1.158017

  Vier Vorstandsmitglieder der PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) sind vom Bezirksamt Aarau wegen Rassendiskriminierung zu Bussen zwischen 300 und 500 Franken verurteilt worden. Darunter ist auch PNOS-Schweiz-Präsident Jonas Gysin.

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  Digitalpakt: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/digitalpakt-fuer-schulen-bundestag-beschliesst-grundgesetzaenderung

  Der Bund soll künftig in Schulen investieren können, genauso wie in den sozialen Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

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  Parteien: "In der Linken steckt sehr viel SED" - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteien-in-der-linken-steckt-sehr-viel-sed-a-613837.html

  Erst SED, dann PDS, später Linkspartei und jetzt Die Linke: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Historiker Hubertus Knabe, warum er die Metamorphosen der Genossen für einen PR-Trick hält - und warum er sogar an der demokratischen Gesinnung von…

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/07/cs20170725_2bvc000417.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  SR.de: Saar-AfDler schauen auf Lucke

  https://archive.is/20160508/http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/afd_austrittswelle_saarland100.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Regierung: Fischer wünscht sich Wissenschaftsministerium | SN.at

  http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/regierung-fischer-wuenscht-sich-wissenschaftsministerium-86083/

  Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich froh, dass das Abkommen zur Koalition noch vor Weihnachten gelungen ist. Der Präsident hätte sich allerdings persönlich ein eigenes Wissenschaftsministerium gewünscht.

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  Bezirksrat Mitte - Pirat läuft über zu den Hannoveranern – HAZ – Hannoversche Allgemeine

  http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Pirat-laeuft-ueber-zu-den-Hannoveranern

  Die rechtskonservative Wählergruppe "Die Hannoveraner" ist nun auch im Bezirksrat Mitte vertreten. Piraten-Vertreter Michael Sylvester hat nach eigenen Angaben die Nase voll von seiner Partei und wechselt zu den "Hannoveranern".

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  Der unangreifbare Diether Dehm | Politik

  http://www.fr.de/politik/linkspartei-der-unangreifbare-diether-dehm-a-1410869

  Nach einem FR-Leitartikel zur Antisemitismus-Debatte kocht der parteiinterne Streit hoch. Machtkämpfe scheinen wichtiger als Antifaschismus.

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  Alternative für Deutschland: Meinungsforscher sehen AfD erstmals als drittstärkste Kraft | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/afd-umfrage-drittstaerkste-partei

  Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in einer Umfrage drittstärkste Partei. Stimmungsmache gegen Flüchtlinge soll der Grund für den hohen Wert sein.

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  - Karrieresprung für Ex-Bundeskanzler: Klima wird VW-Chef für ganz

  https://www.news.at/a/karrieresprung-ex-bundeskanzler-klima-vw-chef-suedamerika-154200

  Ex-Kanzler leitete bisher nur Argentinien-Geschäft

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