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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 704 – Pfandrecht des Gastwirts | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-kommentar-bgb-704-pfandrecht-des-gastwirts_idesk_PI17574_HI9622753.html
Gesetzestext 1Der Gastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gast zur Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluss der Auslagen, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes. 2Die für das Pfandrecht des…
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Partnergesellschaft mit beschränkter Berufshaftung | Recht | Haufe
http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/partnergesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung_210_189106.
Der Deutsche Bundestag hat am 14.6.2013 das Gesetz zur Einführung einer der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beschlossen, welches der Bundesrat am 5.7.2013 gebilligt hat. Das Gesetz tritt am 19.7.2013 in Kraft, so dass u.a.…
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Rückabwicklung und Kostentragung nach Widerruf | Recht | Haufe
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/verbraucherschutzreform-zum-1362014/rueckabwicklung-und-kosten
Widerruft der Verbraucher den Vertrag, muss der Unternehmer den Kaufpreis zurückzahlen (§ 357 Abs. 1 BGB n.F.). Bisher musste dies innerhalb von 30 Tagen erfolgen, künftig innerhalb von 14 Tagen, die ab Erklärung des Widerrufs zu laufen beginnen. Wenn der…
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Gesetz zum elektronischen Rechtsverkehrs verabschiedet | Recht | Haufe
http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/gesetz-zum-elektronischen-rechtsverkehrs-verabschiedet
Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten nimmt Fahrt auf. Am 13. Juni hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung…
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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 701 – Haftung des Gastwirts | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-kommentar-bgb-701-haftung-des-gastwirts_idesk_PI17574_HI9622770.html
Gesetzestext (1) Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb dieses Gewerbes aufgenommener Gast…
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Neues Prozesskosten- und Beratungshilferecht | Recht | Haufe
http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/neues-prozesskosten-und-beratungshilferecht_206_214644.html
Zum 01.01.2014 ändert sich das Prozesskosten- und Beratungshilferecht. Neben wenigen Erleichterungen führt die Änderung für Rechtsuchende zu einer spürbaren Erschwerung der Erlangung von Prozesskosten- und Beratungskostenhilfe. Am 19.12. hat der Bundesrat…