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  Rot-Grün will Luftsicherheitsgesetz aufsplitten - WELT

  https://www.welt.de/print-welt/article309719/Rot-Gruen-will-Luftsicherheitsgesetz-aufsplitten.html

  Opposition lehnt Zustimmung für Bundeswehreinsatz ohne Grundgesetzänderung ab - Experten zerstritten

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  Schwule und Lesben nicht gleichberechtigt : Christlich homophob - taz.de

  http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/christlich-homophob/

  In diesen Wochen feiern Homosexuelle den Christopher Street Day - aber noch fehlt es an Gleichberechtigung. Wäre eine Grundgesetzänderung nützlich?

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  Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/union-bundesverfassungsgericht-kritik-norbert-lammert

  Kopftuchverbot, Wahlrecht und Erbschaftssteuer: Bei der Union wächst der Unmut über Urteile in Karlsruhe. Bundestagspräsident Lammert fordert eine Grundgesetzänderung.

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  Fraktionen einigen sich auf Grundgesetzänderung: Weg für Digitalpakt für Schulen im Bundestag frei - Wissen - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/wissen/fraktionen-einigen-sich-auf-grundgesetzaenderung-weg-fuer-digitalpakt-fuer-schulen-im-bundestag-frei/23674158.html

  Für den Digitalpakt für die Schulen ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die kann zumindest im Bundestag kommen: Darauf einigten sich Union, SPD, FDP und Grüne.

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  Fraktionen einigen sich auf Grundgesetzänderung: Weg für Digitalpakt für Schulen im Bundestag frei - Wissen - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/wissen/fraktionen-einigen-sich-auf-grundgesetzaenderung-weg-fuer-digitalpakt-fuer-schulen-im-bundest

  Für den Digitalpakt für die Schulen ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die kann zumindest im Bundestag kommen: Darauf einigten sich Union, SPD, FDP und Grüne.

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  Bundestagsbeschluss: NPD wird Parteienfinanzierung gestrichen - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsbeschluss-npd-wird-parteienfinanzierung-gestrichen-a-1153606.html

  Pro Jahr erhält die rechtsextreme NPD mehr als eine Million Euro aus Steuermitteln. Damit soll bald Schluss sein. Der Bundestag beschloss nun eine entsprechende Grundgesetzänderung.

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  Hessen: Büdingen streicht der NPD das Fraktionsgeld - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-buedingen-streicht-der-npd-das-fraktionsgeld-a-1138932.html

  Die Bundesländer versuchen per Grundgesetzänderung, der NPD staatliche Mittel zu streichen. Im hessischen Büdingen hat man das Problem selbst in die Hand genommen. Das Beispiel könnte Nachahmer finden.

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  Einig in der Uneinigkeit - taz.de

  http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2008/04/15/a0009&cHash=67bacd2570/

  Die rechte NPD beschäftigt die Politik im Norden: Hamburger Linkspartei möchte Parteiverbot per Bürgerschaftsbeschluss forcieren. Niedersachsens Innenminister Schünemann die Partei durch Grundgesetzänderung finanziell aushungern

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  3,5 Milliarden Euro: Städtetag fordert rasche Grundgesetzänderung für Schulprogramm

  http://www.rp-online.de/politik/deutschland/35-milliarden-euro-staedtetag-fordert-rasche-grundgesetzaenderung-fuer-schulprogramm-aid-1.6431369

  Städtetagspräsidentin Eva Lohse hat Bund und Länder aufgefordert, rasch das Grundgesetz zu ändern. Denn erst dann können die Schulen in finanzschwachen

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  Grundgesetzänderung für neue Sozialwohnungen (Caren Lay, MdB)

  http://www.caren-lay.de/de/article/1353.grundgesetz%C3%A4nderung-f%C3%BCr-neue-sozialwohnungen.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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