• 

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Neuregelung des Waffenrechts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Bedürfnisnachweisprivileg, Anerkennungs- und Genehmigungspflicht angesichts erheblicher Missbrauchsgefahren für die Allgemeinheit verhältnismäßig

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20030401_1bvr053903.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  : PRESSEMITTEILUNG 03/2014

  https://web.archive.org/web/20160828041045/http://www.ethikrat.org/presse/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung-03-2014

  Wie sollte man mit Forschung umgehen, die zum medizinischen Fortschritt oder anderen gesellschaftlich wichtigen Zielen beitragen möchte, gleichzeitig aber auch von Bioterroristen oder anderen Straftätern missbraucht werden könnte? Zu dieser Frage gibt der…

• 

  Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-008.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Winnenden-Hinterbliebene enttäuscht: Bundesverfassungsgericht weist Klagen auf strengeres Waffenrecht ab - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/winnenden-hinterbliebene-enttaeuscht-bundesverfassungsgericht-weist-klagen-auf-strengeres-waf

  Auch nach der Verschärfung des Waffenrechts dürfen Sportschützen mit tödlichen Waffen schießen. Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden klagten deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht - doch die Richter wiesen das ab.

• 

  Winnenden-Hinterbliebene enttäuscht: Bundesverfassungsgericht weist Klagen auf strengeres Waffenrecht ab - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/winnenden-hinterbliebene-enttaeuscht-bundesverfassungsgericht-weist-klagen-auf-strengeres-waffenrecht-ab/7791698.html

  Auch nach der Verschärfung des Waffenrechts dürfen Sportschützen mit tödlichen Waffen schießen. Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden klagten deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht - doch die Richter wiesen das ab.

• 

  Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/Studie-Vorratsdatenspeicherung-nutzt-der-Strafverfolgung-kaum--/meldung/105150

  Datenschützer haben Teile des lange geheim gehaltenen Gutachtens veröffentlicht, wonach die umstrittene Massendatenlagerung nur in vier Prozent der Fälle eventuell die Aufklärungsquote gesteigert hätte.

• 

  Pressemitteilung Nr. 249/09 vom 8.12.2009

  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=50173&pos=0&anz=249

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Vorschriften des Waffengesetzes verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - kein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende Maßnahmen, etwa auf ein Verbot von Sportwaffen

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/01/rk20130123_2bvr164510.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html

  Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet.

• 

  Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html

  Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet.

---

---