Notstandsgesetz

Erneute Gewalt in Tunesien: Militär zieht Reservisten ein - taz.de

http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/militaer-zieht-reservisten-ein/

Das tunesische Verteidigungsministerium beruft frühere Mitglieder der Armee, um die Lage zu stabilisieren. Außerdem verabschiedete das Parlament ein Notstandsgesetz.

Syrien: Aufhebung von Notstandsgesetz beschlossen - news.ORF.at

http://orf.at/stories/2049914/

Unter dem Druck der Protestbewegung hat die syrische Führung die Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes beschlossen. Die Behörden hätten die Entscheidung zur Aufhebung bereits getroffen, sa...

Ausländische Journalisten in Syrien vermisst | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/auslaendische_journalisten_in_syrien_vermisst_1.10051562.html

Zwei ausländische Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters gelten als vermisst in Syrien. Erst am Samstag wurde ein Reuters-Korrespondent des Landes verwiesen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Zensur der Medien scharf.

GLASNOST Berlin - Kommentare zu den Notstandsgesetzen

http://www.glasnost.de/hist/apo/koment.html

Kommentare zu den Notstandsgesetzen

Asad und seine Versprechen | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/syrien_notstandsgesetz_1.10321985.html

Das verhasste Notstandsgesetz in Syrien wird endlich abgeschafft. Dies ist eine Konzession des syrischen Regimes an die Opposition. Nun bleibt die Frage, welche Gesetzesregelungen an seiner Stelle angewendet werden. Die neuen Anti-Terror-Gesetze könnten…

Vorratsdatenspeicherung: Briten bauen Überwachung per Notstandsgesetz aus | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-07/vorratsdatenspeicherung-gchq-drip

Neue Geheimdienstbefugnisse und Vorratsdaten in einem Aufwasch: Die britische Regierung peitscht ein Gesetz durchs Parlament, das Bürgerrechtler für gefährlich halten.

Finanzkrise: Island zieht vor Staatsbankrott die Notbremse - WELT

https://www.welt.de/wirtschaft/article2540926/Island-zieht-vor-Staatsbankrott-die-Notbremse.html

Die Wirtschaft in Island steht vor dem Kollaps. Die Regierung hat mit einem eilig verabschiedeten Notstandsgesetz die Kontrolle über die heimischen Banken übernommen. Zunächst sollen die Auslandstöchter der Banken verkauft werden. Doch die Regierung erwägt…

Syrien: Sicherheitskräfte töten sechs Demonstranten - news.ORF.at

http://orf.at/stories/2049141/

Syrische Sicherheitskräfte haben heute im Süden des Landes sechs regierungskritische Demonstranten erschossen. Das berichteten syrische Oppositionelle auf ihren Websites. Bei den Auseinandersetzungen in der Nähe der Al-O...

FIAN Deutschland e.V

http://wayback.archive.org/web/20070926221543/http://www.fian.de/fian/index.php?option=com_urgentactions&Itemid=176&uaID=416

FIAN-Deutschland e.V. - Internationale Menschenrechtsorganisation fÃ¼r das Recht sich zu ernÃ¤hren.

Bundeswehr darf im Inland militärische Mittel einsetzen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-darf-im-inland-militaerische-mittel-einsetzen-a-850562.html

Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum sind künftig zulässig - in engen Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seine Rechtsprechung geändert. Der Einsatz von Kampfflugzeugen zum Abschuss möglicherweise entführter…

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