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  Opposition in Weissrussland: Haftstrafen für Lukaschenko-Gegner - taz.de

  http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/haftstrafen-fuer-lukaschenko-gegner/

  Drei Teilnehmer an den Dezember-Protesten gegen Staatschef Lukaschenko müssen wegen "Aufstachelung zum Massenaufruhr" für Jahre hinter Gitter.

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  Anzeige gegen NPD-Abgeordneten Petereit | NDR.de - Regional - Mecklenburg-Vorpommern

  https://web.archive.org/web/20120510172525/http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/petereit105.html

  Der NPD-Landtagsabgeordnete Petereit gerät wegen seines Versandhandels unter Druck. Die Landtagsfraktion von Bündnis90/DieGrünen stellte Strafanzeige - wegen Volksverhetzung.

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  Neonazi Christian Worch führt die neue Partei "Die Rechte" - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazi-christian-worch-fuehrt-die-neue-partei-die-rechte-a-846548.html

  Er ist rechtsextremer Überzeugungstäter, saß wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verunglimpfung fünfeinhalb Jahre im Knast. Ausgerechnet der Neonazi Christian Worch will jetzt mit einer neuen Partei Stimmen im bürgerlichen Lager holen.

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  Reaktion auf Rechtsruck: Nicht mehr mit den Wahren Finnen | tagesschau.de

  http://www.tagesschau.de/ausland/finnland-koalition-101.html

  Der finnische Ministerpräsident Sipilä will die Koalition mit der einwanderungsfeindlichen Partei Wahre Finnen aufkündigen. Grund ist deren neuer Vorsitzender - ein Rechtsaußen-Politiker, der bereits der Aufstachelung zum Rassenhass schuldig befunden…

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  Bin Ladens Tod: Merkels Freude erzürnt Christen - FOCUS Online

  http://www.focus.de/politik/ausland/osama-bin-laden/bin-ladens-tod-merkels-freude-erzuernt-christen_aid_623845.html

  Terrorist hin oder her – Die überschwängliche Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel auf den Tod von Osama bin Laden sorgt für Irritationen. Nicht nur die Grünen kritisieren die Kanzlerin. Auch in der CDU ist man entsetzt.

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  Aufstachelung zum Hass: Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt - WELT

  https://www.welt.de/politik/ausland/article162857871/Akif-Pirincci-wegen-Volksverhetzung-verurteilt.html

  Der umstrittene Publizist Akif Pirinçci wurde vom Amtsgericht Bonn zu einer Strafe von 5100 Euro verurteilt. Sein Pamphlet „Freigabe des Fickviehs“ habe die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung verletzt.

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  Plenardebatten - Donnerstag, 10. Juli 2008 - Anlage

  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20080710+ANN-01+DOC+XML+V0//DE&query=QUESTION&detail=H-2008

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Plenardebatten - Donnerstag, 10. Juli 2008 - Anlage

  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20080710+ANN-01+DOC+XML+V0//DE&query=QUESTION&detail=H-2008-0485

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Mündliche Anfrage - Verstoß gegen europäische Rechtsvorschriften durch Aufstachelung zum Terrorismus auf Al-Aqsa TV - H-0843/2008

  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+QT+H-2008-0843+0+DOC+XML+V0//DE

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Gary Lauck provoziert den Verfassungsschutz | Telepolis

  https://www.heise.de/tp/features/Gary-Lauck-provoziert-den-Verfassungsschutz-3447696.html

  US-Nazi betreibt die Webseite Verfassungsschutz.net

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