2,341 Ergebnisse für: befugt
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§ 3 StBerG Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StBerG/3.html
Zur geschäftsmäÃigen Hilfeleistung in Steuersachen sind befugt: 1. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische...
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§ 3 StBerG Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen Steuerberatungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StBerG&a=3
Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind befugt 1. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer,
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§ 348 StGB Falschbeurkundung im Amt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/348.html
(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder...
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§ 758 ZPO Durchsuchung; Gewaltanwendung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/758.html
(1) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert. (2)...
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OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2013 - 15 W 88/13 - openJur
https://openjur.de/u/643401.html
Zur Beschwerde gegen einen im Erbscheinverfahren erlassenen Feststellungsbeschluss ist befugt, wer geltend macht, dass seine erbrechtliche Stellung im Feststellungsbeschluss nicht oder nicht richtig a ...
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§ 147 StPO Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht;... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/147.html
(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie...
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Art. 195 EG (ex-Art. 138e) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EG/195.html
(1) Das Europäische Parlament ernennt einen Bürgerbeauftragten, der befugt ist, Beschwerden von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen oder...
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§ 457 StPO Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl,... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/457.html
(1) § 161 gilt sinngemäà für die in diesem Abschnitt bezeichneten Zwecke. (2) 1 Die Vollstreckungsbehörde ist befugt, zur Vollstreckung einer...
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§ 458 HGB Selbsteintritt - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/HGB/458.html
1 Der Spediteur ist befugt, die Beförderung des Gutes durch Selbsteintritt auszuführen. 2 Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er hinsichtlich der...
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§ 308 ZPO Bindung an die Parteianträge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/308.html
(1) 1 Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. 2 Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen...