Verfassungsbeschwerde gegen Heer-Volksbefragung | SN.at

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Die Bundesheer-Befragung im Jänner wird wegen ihrer Fragestellung den Verfassungsgerichshof (VfGH) beschäftigen. Eine Tiroler Initiative hat die dafür nötigen Unterschriften am Freitag beim VfGH eingereicht.