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  Bundesrat - BundesratKOMPAKT - Musterfeststellungsklage

  https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/18/969/004.html

  Rechtsausschuss unterstützt neues Klagerecht Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Einführung der Musterfeststellungsklage zu billigen.

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  Bundesrat - BundesratKOMPAKT - 971. Sitzung

  https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/18/971/971-pk.html

  Mit der Bilanz des bisherigen und der Wahl des neuen Präsidenten begann die Plenarsitzung des Bundesrates: Daniel Günther wird am 1. November 2018 den Vorsitz der Länderkammer von Michael Müller übernehmen.

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  Bundesrat - BundesratKOMPAKT - 973. Sitzung

  https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/18/973/973-pk.html#top-4

  Der Bundesrat gedachte am 14. Dezember 2018 der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an Sinti und Roma und Jenischen. Dann folgte eine Schweigeminute für die Opfer des Attentats in Straßburg. Anschließend stiegen die Länder ins eigentliche…

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  Bundesrat - BundesratKOMPAKT - Urbane Gebiete

  http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/17/956/013a.html?view=main%5BDrucken%5D

  Der Umweltausschuss möchte das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen lassen. Er verlangt die Streichung der Möglichkeit, Baugenehmigungen im Außenbereich zu beschleunigen. Diese führe zu einer unerwünschten Zersiedelung bzw. einem „Flächenfraß“,…

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  Bundesrat - BundesratKOMPAKT - Abtreibungs-Werbeverbot

  https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/975/07.html

  Billigung empfohlen Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum, das Gesetz zu billigen.

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  Bundesrat - BundesratKOMPAKT - 956. Sitzung

  http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/17/956/956-pk.html

  Über 90 Vorlagen standen am 31. März 2017 auf der Tagesordnung, davon 21 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag - alle erhielten grünes Licht.

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  Bundesrat - BundesratKOMPAKT - 937. Sitzung

  http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/15/937/937-pk.html

  Nur einen Tag nach dem Deutschen Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket zum Asylrecht zu, das Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel Ende September 2015 verabredet hatten.

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  Bundesrat - BundesratKOMPAKT - 959. Sitzung

  http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/17/959/959-pk.html#top-81

  Eine extrem umfangreiche Tagesordnung bewältigte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause: 112 Vorlagen behandelten die Länder insgesamt – grünes Licht gab es für 63 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag und 28 Verordnungen aus dem…

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  Bundesrat - BundesratKOMPAKT - 969. Sitzung

  https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/18/969/969-pk.html#top-65

  In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause absolvierte der Bundesrat ein umfangreiches Programm. Er billigte alle Gesetze, die der Deutsche Bundestag ihm zugeleitet hatte.

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  Bundesrat - Plenarsitzungen

  http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/br-plenum-node.html;jsessionid=581D0876FFC277EC931BE2033807E543.1_cid391#doc4363558bodyText2

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