811 Ergebnisse für: eides
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§ 294 ZPO Glaubhaftmachung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/294.html
(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden....
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§ 158 StGB Berichtigung einer falschen Angabe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/158.html
(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49...
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§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/156.html
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche...
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§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche...
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§ 159 StGB Versuch der Anstiftung zur Falschaussage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/159.html
Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153 ) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 ) gelten § 30 Abs. 1 und...
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§ 1600 BGB Anfechtungsberechtigte - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1600.html
(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: 1. der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht, 2. der Mann, der an Eides statt...
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Sorgfaltspflicht der Presse: An Eides Statt | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/1976/07/an-eides-statt
Hausers Behauptungen dürfen verbreitet werden
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Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Tebartz-van Elst: Für Limburger Bischof wird es eng - n-tv.de
http://www.n-tv.de/ticker/Fuer-Limburger-Bischof-wird-es-eng-article11518721.html
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat einen Strafbefehl gegen den umstrittenen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst beantragt. Dem Bischof werde vorgeworfen, im September 2012 „in zwei Fällen falsche Versicherungen an Eides Statt vor dem Landgericht…
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§ 27 VwVfG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__27.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 156 StGB - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__156.html
Keine Beschreibung vorhanden.