51 Ergebnisse für: eidesgleiche
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§ 484 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__484.html
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§ 155 StGB Eidesgleiche Beteuerungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/155.html
Dem Eid stehen gleich 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.
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§ 155 StGB Eidesgleiche Beteuerungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/155.html
Dem Eid stehen gleich 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.
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§ 484 ZPO Eidesgleiche Bekräftigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/484.html
(1) 1 Gibt der Schwurpflichtige an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. 2 Diese...
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§ 65 StPO - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__65.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 65 StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__65.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 66 StPO Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=66
(1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom
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§§ 48 bis 71 StPO Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=48-71
§§ 48 bis 71 StPO Strafprozeßordnung
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§ 483 ZPO Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=483
(1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom
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Landesrecht Rheinland-Pfalz
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/j2j/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&docume
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