414 Ergebnisse für: einwilligen
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Rechtstreit um Markenrechte: Ferrari verliert Testarossa - auto motor und sport
http://www.auto-motor-und-sport.de/news/rechtstreit-um-markenrechte-ferrari-verliert-testarossa-1394281.html
Ferrari hat den Rechtsstreit um seine Marke Testarossa verloren. Der Sportwagenhersteller muss nun in die Löschung der deutschen und der internationalen Marke Testarossa einwilligen.
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Überwachung: Telekom musste schon länger mit US-Behörden kooperieren | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-Telekom-musste-schon-laenger-mit-US-Behoerden-kooperieren-1922710.html
Damit die Telekom im Jahr 2000 den US-Mobilfunker Voicestream übernehmen durfte, musste das Unternehmen einwilligen, Daten bereit zu halten. Unterdessen plädiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dass Telecom-Unternehmen Daten verschlüsseln.
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Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums - Beschneidungsrecht wie bestellt - Wissen - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/wissen/gesetzentwurf-des-bundesjustizministeriums-beschneidungsrecht-fuer-alle-1.1480166
Der Gesetzentwurf des Justizministeriums erklärt Beschneidungen für grundsätzlich zulässig - wie vom Bundestag gefordert. Es genügt, wenn die Eltern einwilligen und nach den Regeln der ärztlichen Kunst operiert wird. Aber war da nicht was mit den…
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Religiös motivierte Beschneidung von Jungen ist laut Gericht strafbar - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/religioes-motivierte-beschneidung-von-jungen-ist-laut-gericht-strafbar-a-841084.html
Es ist ein Urteil mit großer Wirkung: Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar ist. Es handelt sich um eine Körperverletzung, auch wenn die Eltern des Kindes einwilligen. Bislang agierten die…
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Affentests: Bundesregierung macht Toxikologe Helmut Greim keine Vorwürfe - WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/article174564078/Affentests-Bundesregierung-macht-Toxikologe-Helmut-Greim-keine-Vorwuerfe.html
Nach Bekanntwerden von Abgastests an Affen erwog das Umweltministerium, dem Wissenschaftler Helmut Greim das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen. Das passiert nun doch nicht. Offenbar gab es einen Machtkampf in der Regierung.
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Deutscher Bundestag: Neue Regeln fÃŒr Vaterschaftstests
https://web.archive.org/web/20090310002714/http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/19653643_kw08_vaterschaft/index.html
Feststellung der Vaterschaft vereinfachen
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§ 1631c BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1631c.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 1905 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1905.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 1904 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1904.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Art 24 GG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_24.html
Keine Beschreibung vorhanden.