2 Ergebnisse für: epicenter.works_
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Stellungnahme zum Überwachungspaket 2.0 (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 – 17 d.B. XXVI. GP) | epicenter.works
https://epicenter.works/document/1005
Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 – 17 d. B. XXVI.…
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Die schwarz-blaue Regierung will Überwachung massiv ausweiten | epicenter.works
https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket
Am 20. April 2018 wurde das Überwachungspaket trotz massiven Widerstands aus der Zivilbevölkerung und scharfer Kritik der Opposition im Nationalrat beschlossen. Auch im Bundesrat wurde diese vollkommen überzogene Verschärfung von Überwachungsbefugnissen es…