3,283 Ergebnisse für: ermächtigung
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Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-freiburg-urteil-4k111512-dauerobservation-ueberwachung-sicherungsverwahrte-sexualstraf
Die Polizei darf auch nicht übergangsweise ehemals Sicherungsverwahrte aufgrund der Ermächtigung zur längerfristigen Observation oder der Generalklausel überwachen.
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OVG Rheinland-Pfalz, 1 A 11088/10.OVG: OVG Koblenz: kreis, umdeutung, fahrbahn, verwaltungsakt, erlass, eigentümer, radfahrer, naturschutz, verein, ermächtigung
http://www.jusmeum.de/urteil/ovg_rheinland-pfalz/c458ea937bfb85a98069438318d0b1556fb8c164495ba32e33241e34b9382b68
Schlagworte zum Urteil 1 A 11088/10.OVG: kreis, umdeutung, fahrbahn, verwaltungsakt, erlass, eigentümer, radfahrer, naturschutz, verein, ermächtigung
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Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-freiburg-urteil-4k111512-dauerobservation-ueberwachung-sicherungsverwahrte-sexualstraftaeter-rechtsgrundlage/
Die Polizei darf auch nicht übergangsweise ehemals Sicherungsverwahrte aufgrund der Ermächtigung zur längerfristigen Observation oder der Generalklausel überwachen.
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Tröma Nakmo
http://aroencyclopaedia.org/shared/text/t/troma_nakmo_th_02_01_deu.php
Tröma Nakmo – Dieses Bild ist ein tsak-li, ein Miniatur-Thangkabild, das dazu verwendet wird, Ermächtigung zu übertragen.
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EOBV | Erster österreichischer Berufstauchlehrer Verband - DE
http://www.oebv.org/chronik.htm
Als erster Tauchverband in Österreich hat der EOBV auf Grund seiner qualitativ hochwertigen Ausbildung die staatliche Ermächtigung zur Ausbildung von Tauchern erhalten.
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EOBV | Erster österreichischer Berufstauchlehrer Verband - DE
http://www.eobv.at
Als erster Tauchverband in Österreich hat der EOBV auf Grund seiner qualitativ hochwertigen Ausbildung die staatliche Ermächtigung zur Ausbildung von Tauchern erhalten.
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EOBV | Erster österreichischer Berufstauchlehrer Verband - Download
https://www.eobv.at/de/der-eobv/download/
Als erster Tauchverband in Österreich hat der EOBV auf Grund seiner qualitativ hochwertigen Ausbildung die staatliche Ermächtigung zur Ausbildung von Tauchern erhalten.
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Artikel 80 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=80
(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt
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Jan Böhmermann: Angela Merkel räumt Fehler ein - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-angela-merkel-raeumt-fehler-ein-a-1088861.html
Kanzlerin Merkel nannte das Böhmermann-Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan "bewusst verletzend". Jetzt ärgert sie sich über die eigene Äußerung. Ihre Entscheidung über die Ermächtigung zur Strafverfolgung verteidigt sie aber.
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Staatsanwaltschaft will Jan Böhmermann anhören - DWDL.de
http://www.dwdl.de/nachrichten/55697/staatsanwaltschaft_will_jan_boehmermann_anhoeren/
Jan Böhmermann soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen zu seinem umstrittenen Gedicht über den türkischen Präsidenten. Die Ermächtigung der Bundesregierung und das türkische Strafverlangen sind inzwischen eingegangen.