15 Ergebnisse für: fachgerichts
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Für den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung einer Jugendstrafe gem JGG § 26 Abs 1 ist die Frage, ob der Jugendstrafvollzug wegen fehlender gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig sei, nicht entscheidungserheblich
http://www.bverfg.de/entscheidungen/lk20060509_2bvl000402
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Für die Verhängung einer Jugendstrafe gem JGG § 17 Abs 2 ist die Frage, ob der Jugendstrafvollzug wegen fehlender gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig sei, nicht entscheidungserheblich
http://www.bverfg.de/entscheidungen/lk20060509_2bvl000502
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Verurteilung wegen Führens eines KFZ unter Rauschmitteln einerseits und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln während dieser Fahrt andererseits - Zum Verhältnis der Begriffe der Tateinheit (§ 52 StGB) und Tatidentität (Art 103 Abs 3 GG) zueinander
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060316_2bvr011106.html
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Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität - Grundrechte
https://www.juracademy.de/grundrechte/verfassungsbeschwerde-subsidiaritaet.html
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Rechtsprechung im Internet - Entscheidungssuche
http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KVRE405521401&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspo
Recherche juristischer Informationen
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über Nichtzulassung der Revision ohne nähere Begründung trotz unterschiedlicher Senatsmeinungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040108_1bvr086403.html#abs19
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters
http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/rs20141216_1bvr214211.html
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BVerfG, 07.09.1977 - 2 BvR 674/77 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+45,+434
Informationen zu BVerfGE 45, 434: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 GG durch fehlerhafte Anwendung von § 321a ZPO
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070314_1bvr274806.htm
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die Vollstreckung einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe droht
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100116_2bvr229909.html
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