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Kompetenzüberschreitung: Verfassungsrechtler wirft Merkel "selbstherrliche Kanzler-Demokratie" vor - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/selbstherrliche-kanzler-demokratie-scharfe-kritik-verfassungsrechtler-wirft-merkel-kompe
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für ihre Flüchtlingspolitik erneut scharf angegriffen worden. Der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertrams sieht in Merkels Alleingang eine klare Kompetenzüberschreitung und einen möglichen Verfassungsbruch.
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Kompetenzüberschreitung: Verfassungsrechtler wirft Merkel "selbstherrliche Kanzler-Demokratie" vor - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/selbstherrliche-kanzler-demokratie-scharfe-kritik-verfassungsrechtler-wirft-merkel-kompetenzueberschreitung-vor_id_5207995.html
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für ihre Flüchtlingspolitik erneut scharf angegriffen worden. Der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertrams sieht in Merkels Alleingang eine klare Kompetenzüberschreitung und einen möglichen Verfassungsbruch.
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Kompetenzüberschreitung: Verfassungsrechtler wirft Merkel "selbstherrliche Kanzler-Demokratie" vor - FOCUS Online
https://www.focus.de/politik/deutschland/selbstherrliche-kanzler-demokratie-scharfe-kritik-verfassungsrechtler-wirft-merkel-komp
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für ihre Flüchtlingspolitik erneut scharf angegriffen worden. Der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertrams sieht in Merkels Alleingang eine klare Kompetenzüberschreitung und einen möglichen Verfassungsbruch.
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Kompetenzüberschreitung: Verfassungsrechtler wirft Merkel "selbstherrliche Kanzler-Demokratie" vor - FOCUS Online
https://www.focus.de/politik/deutschland/selbstherrliche-kanzler-demokratie-scharfe-kritik-verfassungsrechtler-wirft-merkel-kompetenzueberschreitung-vor_id_5207995.html
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für ihre Flüchtlingspolitik erneut scharf angegriffen worden. Der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertrams sieht in Merkels Alleingang eine klare Kompetenzüberschreitung und einen möglichen Verfassungsbruch.
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abgeordnetenwatch.de | BKA-Gesetz
http://www.abgeordnetenwatch.de/bka_gesetz-636-158.html
Mit dem BKA-Gesetz, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung.…