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Gaststättenbetriebes Gaststättenbetriebe Gaststättenbetreiber Gaststättenbetreibern Gaststättenbetriebs9 Ergebnisse für: gaststättenbetrieben
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§ 22 GastG Auskunft und Nachschau - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GastG/22.html
(1) Die Inhaber von Gaststättenbetrieben, ihre Stellvertreter und die mit der Leitung des Betriebes beauftragten Personen haben den zuständigen Behörden die...
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Preisauszeichnung gegenüber Verbrauchern - IHK Frankfurt am Main
http://www.frankfurt-main.ihk.de/branchen/handel/recht/preisauszeichnung/index.html
Die Preisangaben-VO verlangt für die Preisauszeichnung die Angabe von Endpreisen einschließlich aller Preisbestandteile (auch inkl. MwSt.).
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Preisauszeichnung gegenüber Verbrauchern - IHK Frankfurt am Main
https://www.frankfurt-main.ihk.de/branchen/handel/recht/preisauszeichnung/
Die Preisangaben-VO verlangt für die Preisauszeichnung die Angabe von Endpreisen einschließlich aller Preisbestandteile (auch inkl. MwSt.).
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BGH StB 24/96 - 2. Juli 1997 (KG Berlin) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/96/b3-24-96.php3
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/07/rs20080730_1bvr326207.html
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