Geldforderungen

Reichsbürger: Malta-Erpressungsmasche hat keine Aussicht auf Erfolg | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-10/reichsbuerger-justiz-malta-masche

Sogenannte Reichsbürger setzen Richter und Polizisten mit erfundenen Geldforderungen unter Druck. Das "Malta-Inkasso" habe hier aber keine Chance, so die Bundesregierung.

Â§ 113 UrhG Urheberrecht - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/UrhG/113.html

1 Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulÃ¤ssig, als er...

Bürgschaften: Flüchtlingshelfer geraten plötzlich in finanzielle Not - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158694415/Fluechtlingshelfer-geraten-ploetzlich-in-finanzielle-Not.html

Rund 21.500 Syrer kamen über ein Aufnahmeprogramm der Bundesländer nach Deutschland. Für die Kosten bürgten Privatleute. Doch nun sehen sich viele von ihnen durch Geldforderungen bedroht.

§ 324 AO Dinglicher Arrest Abgabenordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=324

(1) Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen anordnen, wenn zu

Sahara-Geiseln: "Keine Geldforderungen" der Entführer « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/399521/index.do

Die Salzburger Andrea Kloiber und Wolfgang Ebner befinden sich seit 150 Tagen in der Geiselhaft der "al Qaida im Islamischen Maghreb".

§ 802a ZPO Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers Zivilprozessordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=802a

(1) Der Gerichtsvollzieher wirkt auf eine zügige, vollständige und Kosten sparende Beitreibung von Geldforderungen hin. (2) Auf Grund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung ist der

Â§ 324 AO Dinglicher Arrest - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/AO/324.html

(1) 1 Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den Â§Â§ 249 bis 323 kann die fÃ¼r die Steuerfestsetzung zustÃ¤ndige FinanzbehÃ¶rde den Arrest in...

§ 113 UrhG Urheberrecht Urheberrechtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=UrhG&a=113

Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). Die Einwilligung kann nicht durch den gesetzlichen

Artikel 229 EGBGB Weitere Überleitungsvorschriften Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

https://www.buzer.de/s1.htm?g=EGBGB&a=229

§ 1 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (1) § 284 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Mai 2000 geltenden Fassung gilt auch für Geldforderungen, die vor diesem Zeitpunkt