Deutscher Bundestag - SPD scheitert mit Vorstoß zur Schuldenbremse

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34944111_kw26_de_artikel115_gg/index.html

Artikel 115 des Grundgesetzes, in dem es um die Schuldenbremse geht, wird nicht geändert. Einen Gesetzentwurf der SPD lehnte der Bundestag am Donnerstag, 30. Juni, ab. Die SPD hatte Berechnungen zur Festlegung des Abbaupfades kritisiert.