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  Softwarepatente: Koordinator der konservativen Volkspartei in der Schusslinie | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Softwarepatente-Koordinator-der-konservativen-Volkspartei-in-der-Schusslinie-111009.html

  Klaus-Heiner Lehne, der rechtspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, arbeitet als Anwalt in einer auch auf Patente spezialisierten Kanzlei und lehnt Treffen mit Mittelständlern ab.

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  Softwarepatente: EU-Abgeordnete schwenken auf Kurs des EU-Rates ein | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Softwarepatente-EU-Abgeordnete-schwenken-auf-Kurs-des-EU-Rates-ein-110270.html

  Der Rechtsausschuss des Parlamentes hat sich in seiner Vorlage für die Plenarabstimmung größtenteils gegen Empfehlungen des Berichterstatters ausgesprochen, die reine Softwarepatente verhindern sollen.

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