4,004 Ergebnisse für: rechtsmittel
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Endgültiger Freispruch für Ex-Vorstand Fischer in Causa BZÖ - Telekom-Prozess - Wiener Zeitung Online
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/575728_Endgueltiger-Freispruch-fuer-Ex-Vorstand-Fischer-in-Causa-BZOe.html
Staatsanwaltschaft verzichtet auf Rechtsmittel.
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Endgültiger Freispruch für Ex-Vorstand Fischer in Causa BZÖ - Telekom-Prozess - Wiener Zeitung Online
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/575728_Endgueltiger-Freispruch-fuer-Ex-Vorstand-Fischer-in-Causa-BZO
Staatsanwaltschaft verzichtet auf Rechtsmittel.
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St. Georgen im Lavanttal: Urteil gegen Karl Markut rechtskräftig « kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/chronik/4941123/St-Georgen-im-Lavanttal_Urteil-gegen-Karl-Markut-rechtskraeftig
Staatsanwältin verzichtet auf Rechtsmittel. Bürgermeister wegen Betrugs und Untreue verurteilt. Rücktritt kein Thema.
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Erfolg für Staatsanwälte - Urteil gegen U-Bahn-Schläger rechtskräftig - München - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erfolg-fuer-staatsanwaelte-urteil-gegen-u-bahn-schlaeger-rechtskraeftig-1.461801
"So werden Rechtsmittel fast abgeschafft": Karlsruhe verwirft die Revisionsanträge der Verteidigung. Der Anwalt rügt die Entscheidung.
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Klosterhof Stift Neuburg: Klosterhof-Pächter verlieren in letzter Instanz - Nachrichten aus Heidelberg - Rhein Neckar Zeitung
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-klosterhof-stift-neuburg-klosterhof-paechter-verlieren-in-letzter-instanz-_ar
Alle Rechtsmittel gegen die Kündigung durch das Stift Neuburg sind ausgeschöpft - Über die Räumungsklage wird 2018 entschieden
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Klosterhof Stift Neuburg: Klosterhof-Pächter verlieren in letzter Instanz - Nachrichten aus Heidelberg - Rhein Neckar Zeitung
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-klosterhof-stift-neuburg-klosterhof-paechter-verlieren-in-letzter-instanz-_arid,321382.html
Alle Rechtsmittel gegen die Kündigung durch das Stift Neuburg sind ausgeschöpft - Über die Räumungsklage wird 2018 entschieden
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§ 95 SGB XII Feststellung der Sozialleistungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/95.html
1 Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. 2 Der Ablauf der...
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§ 46 VwGO [Rechtsmittelzuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/46.html
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts und 2. der Beschwerde gegen andere...
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§ 232 ZPO Rechtsbehelfsbelehrung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/232.html
1 Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie...
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§ 49 VwGO [Rechtsmittelzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/49.html
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Revision gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts nach § 132 , 2. der Revision gegen...