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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des "Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen" unzulässig

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/04/lk20130417_2bvl002008.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Rückwirkende Einführung eines Stichtags für die Abschaffung steuerlicher Begünstigung von Schiffbauverträgen verfassungsgemäß: Zum schutzwürdigen Vertrauen in den Bestand einer Rechtsfolgenlage  - zwingende Gemeinwohlgründe für eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots - keine Verletzung grundrechtlich geschützter Positionen durch Änderung einer bestehenden Gesetzeslage

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19971203_2bvr088297

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Dr. Bertram Zwanziger: Rechtliche Rahmenbedingungen für "Ein-Euro-Jobs"

  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/zwanziger.html

  In dem Aufsatz werden grundlegende Fragen zur Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Betroffenen in der EinV und gegenüber der Einsatzstelle rausgearbeitet Die Tacheles Online-Redaktion bedankt sich bei Dr. Bertram Zwanziger, Richter am…

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