Regierungsentwurf

BMJ - Nachrichten - Pressemitteilung: Justitia ohne Schwert

https://web.archive.org/web/20110827115816/http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20110111_Justitia_ohne_Schwert.html

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundesjustizministeriums zur Förderung der Mediation erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

BMJ - Nachrichten - Pressemitteilung: Justitia ohne Schwert

http://wayback.archive.org/web/20110827115816/http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20110111_Justitia_ohne_Sch

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundesjustizministeriums zur Förderung der Mediation erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Verwaltungsgericht kommt nach Bregenz - vorarlberg.ORF.at

http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2558809/

Das neue Landesverwaltungsgericht wird seinen Sitz in Bregenz haben. Das geht aus dem am Dienstag zur Begutachtung versendeten Regierungsentwurf hervor.

Bundestag erweitert Schutzfrist für Tonaufnahmen auf 70 Jahre | Musikmarkt

https://web.archive.org/web/20140108180530/http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/Bundestag-erweitert-Schutzfrist-fuer-Tonaufnahmen-auf-70-Jahre

Der Regierungsentwurf zur Verlängerung der Leistungsschutzfristen für Musiker und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre wurde vom Bundestag verabsch

Bundesregierung will bis zu drei Jahre Haft für illegale Filesharer | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/71125

Auf Drängen von Kabinettskollegen und der Unterhaltungsindustrie hat Bundesjustizministerin Zypries die geplante P2P-Bagatellklausel aus dem Regierungsentwurf für die Urheberrechtsnovelle gestrichen.

Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Gesetz-Warnung-vor-neuer-Geheimpolizei-1362639.html

Der Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Regierungsentwurf zum Verwertungsgesellschaftengesetz

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-verwertungsgesellschaften-gesetz-entwurf/

Satt das bewährte Urheberwahrnehmungsgesetz zu ergänzen, nimmt die Regierung eine komplette Neuregelung der Rechtsmaterie vor.

Schwarz-Gelb beschneidet Opt-in zur Datenweitergabe in Meldegesetz | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-beschneidet-Opt-in-zur-Datenweitergabe-in-Meldegesetz-1628786.html

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat das Parlament den Regierungsentwurf zur "Fortentwicklung des Meldewesens" beschlossen. Das geplante Opt-in zur Datenweitergabe für Werbezwecke wurde gestrichen.

Bundestag verlängert Schutzfrist für Tonaufnahmen | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-verlaengert-Schutzfrist-fuer-Tonaufnahmen-1850149.html

Das Parlament hat den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Urheberrechts verabschiedet, mit dem die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller um 20 Jahre erweitert werden soll.

Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen - Welche Anforderungen müssen Kassen aktuell erfüllen? - NWB Datenbank

http://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/627903/

Am 13. 7. 2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen. Aufgrund der Überg...