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  Haftungsrisiken - Bund der Versicherten

  http://www.bundderversicherten.de/haftpflichtversicherungen/

  Wer anderen schuldhaft einen Schaden zufügt, muss dafür in unbegrenzter Höhe haften. Im schlimmsten Fall kann das sogar die wirtschaftliche Existenz gefährden, denn ein kleines Unglück ist sch...

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  RG, 09.07.1907 - II 115/07 | OpinioIuris

  http://opinioiuris.de/entscheidung/1140

  **Wen trifft, wenn der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten, nach seiner Behauptung seitens des Verkäufers schuldhaft mangelhaft gelieferten Ware Ersatz des ihm infolge des Mangels entstandene

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  § 19 StromGVV Unterbrechung der Versorgung Stromgrundversorgungsverordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StromGVV&a=19

  (1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung

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  BGH Urteil vom 22.04.1958 - VI ZR 65/57 - Kein Ersatz von Strafverteidigerkosten vom Verursacher eines Verkehrsunfalls

  http://www.verkehrslexikon.de/Texte/RAKErsatz01.php

  BGH - Ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter, der im Strafverfahren wegen des Unfalls freigesprochen worden ist, kann die Verteidigungskosten des Strafverfahrens nicht nach BGB § 823 Abs 1 von demjenigen ersetzt verlangen, der den Unfall schuldhaft…

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  Urteil: Kein Schadensersatz für Kundus-Hinterbliebene | tagesschau.de

  https://web.archive.org/web/20131213153012/http://www.tagesschau.de/inland/kundus-urteil100.html

  Deutschland muss Hinterbliebenen der Luftangriffsopfer von Kundus keinen Schadensersatz zahlen. Das Landgericht Bonn urteilte, Oberst Klein habe 2009 nicht schuldhaft gegen seine Pflichten verstoßen. Bei der Attacke waren 100 Menschen getötet worden.

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  § 23 SG Dienstvergehen Soldatengesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SG&a=23

  (1) Der Soldat begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt. (2) Es gilt als Dienstvergehen, 1. wenn ein Soldat nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst seine Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt oder gegen das Verbot

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  Urteil > 2-13 O 302/10 | LG Frankfurt am Main - Leichtathlet zu Unrecht nicht für die Olympischen Spiele 2008 in Peking nominiert <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, f&uuml;r Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erkl&auml;ren Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere&nbsp;Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->

  https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankfurt-am-Main_2-13-O-30210_Leichtathlet-zu-Unrecht-nicht-fuer-die-Olympischen-Spiele-20

  Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Klage eines Leichtathleten gegen den Deutschen Olympischen Sportbund wegen der Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen 2008 dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Aus dem Wortlaut der…

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  Urteil > 2-13 O 302/10 | LG Frankfurt am Main - Leichtathlet zu Unrecht nicht für die Olympischen Spiele 2008 in Peking nominiert <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, f&uuml;r Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erkl&auml;ren Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere&nbsp;Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->

  https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankfurt-am-Main_2-13-O-30210_Leichtathlet-zu-Unrecht-nicht-fuer-die-Olympischen-Spiele-2008-in-Peking-nominiert.news12765.htm

  Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Klage eines Leichtathleten gegen den Deutschen Olympischen Sportbund wegen der Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen 2008 dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Aus dem Wortlaut der…

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  Denkmal: Eine Warnung

  http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=22912

  Der Arzt Dr. med. Kurt Borm war von 1940 bis 1941 in erster Linie verantwortlich für den Betrieb in Sonnenstein und hat „objektiv Beihilfe zur Tötung von mindestens 6 652 Geisteskranken geleistet“, jedoch „nicht nachweisbar schuldhaft gehandelt“,…

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  § 25d UStG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__25d.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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