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Sondersitzung530 Ergebnisse für: sondernutzung
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OVG Münster Urteil vom 12.07.2005 - 11 A 4433/02 - Zur gebührenpflichtigen Sondernutzung von Straßenland zur Werbung
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4738.php
OVG Münster - Abstellen eines Werbezwecken dienenden Kraftfahrzeuges als gebührenpflichtige Sondernutzung -
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www.aachen.de - Bauwesen
http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/stadtrecht/bauwesen/index.html
Satzungen aus dem Bereich Bauwesen: Erschließung, Sondernutzung, Entwässerung, Denkmalschutz, Stadterneuerung (Sanierungssatzungen), Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen, Werbeanlagen, Mietspiegel...
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Sondernutzung (Gehwegaufsteller) | Wuppertal
https://www.wuppertal.de/vv/produkte/104/104.12_Sondernutzung__Gehwegaufsteller_.php
Wenn Sie vor Ihrem Geschäft auf dem öffentlichen Gehweg einen Aufsteller (Werbeschild) platzieren möchten, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis.
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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.1998 - 1 S 2630/97 - openJur
https://openjur.de/u/228407.html
1. Das Betteln ist nicht schlechthin und in jeder seiner Erscheinungsformen typischerweise eine straßenrechtliche Sondernutzung. 2. Das Betteln stellt - jedenfalls in seiner "stillen" Ersche ...
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Straßenrecht - Gemeingebrauch - Sondernutzung - Widmungsbeschränkungen
http://www.verkehrslexikon.de/Module/Gemeingebrauch.php#600
Straßenrecht - Gemeingebrauch - Sondernutzung - Werbung - Die bundesrechtlichen Werbeverbote im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung sind keine abschließenden Regelungen. Es steht den Landesgesetzgebern frei, Vorschriften über die…
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Die Sondernutzung von Straßenland - Berlin.de
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/tiefbau/artikel.92277.p
Keine Beschreibung vorhanden.
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Die Sondernutzung von Straßenland - Berlin.de
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/tiefbau/artikel.92277.php
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CsgG - Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
https://www.gesetze-im-internet.de/csgg/BJNR223000017.html
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Verkehrsrecht – Eisenach Online – Aktuelle Nachrichten
http://www.eisenachonline.de/verkehr/verkehrsrecht-37064
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2012 dürfen die sogenannten Bierbikes nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach dem Urteil der Richter nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie…
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Landesrecht - Dienstleistungsportal M-V
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-StrWGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
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