9 Ergebnisse für: statthaftes
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§ 34 FamFG Persönliche Anhörung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/34.html
(1) Das Gericht hat einen Beteiligten persönlich anzuhören, 1. wenn dies zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Beteiligten erforderlich ist oder 2....
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GmSOGB, 24.10.1983 - GmS-OGB 1/83 - Anspruch der Witwe auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente; Verwerfung der Revision gegen das Scheidungsurteil nach dem Tod des Versicherten; Zeitpunkt der Rechtskraft eines Scheidungsurteils; Eintritt der Rechtskraft eines Urteils, wenn das eingelegte Rechtsmittel als unzulässig verworfen wird
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1983-10-24/gms-ogb-1_83-1/
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Islam-Debatte: Französische Stadt verklagt Imbiss wegen Halal-Burger - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islam-debatte-franzoesische-stadt-verklagt-imbiss-wegen-halal-burger-a-679042.html
Man wollte muslimischen Kunden entgegenkommen, nun sind Halal-Burger in Frankreich zum Politikum geworden: Die Stadt Roubaix hat einen Imbiss verklagt, weil dieser ausschließlich nach Vorschriften des Islam hergestelltes Essen anbietet. Das sei…
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http://www.gladiatoren.co.de
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Bürgerservice Berlin - Brandenburg
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/2vbc/bs/10/page/sammlung.psml/action/controls.sammlung.ChangeNavigation?nid=BS-BB%5B%23%5D@0030@Ordentliche+Gerichte%5B%23%5D@0002@Kammergericht%5B$%5DKammergericht+Berlin%7B.%7D%5B%2
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BVerwG 4 C 33.13 , Urteil vom 04. Dezember 2014 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=041214U4C33.13.0
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anforderungen an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 2 im Falle erledigter freiheitsbeschränkender Maßnahmen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20051031_2bvr223304.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift verletzen wegen unzureichender Berücksichtigung des Informantenschutzes die Pressefreiheit - Eingriff in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen Medien und Informanten
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/02/rs20070227_1bvr053806.html
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BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 - 1 BvR 538/06 - openJur
https://openjur.de/u/59217.html
1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des ...