111 Ergebnisse für: stpoabs
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§ 414 StPO Verfahren; Antragsschrift - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/414.html
(1) Für das Sicherungsverfahren gelten sinngemäà die Vorschriften über das Strafverfahren, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) 1 Der Antrag steht der...
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§ 199 StPO Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/199.html
(1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist....
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§ 25 StPO Ablehnungszeitpunkt - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/25.html
(1) 1 Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine...
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§ 11 StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/11.html
(1) 1 Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genieÃen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes behalten...
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§ 416 StPO Ãbergang in das Strafverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/416.html
(1) 1 Ergibt sich im Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Schuldfähigkeit des Beschuldigten und ist das Gericht für das Strafverfahren...
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§ 155 StPO Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/155.html
(1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. (2)...
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§ 24 StPO Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/24.html
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der...
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§ 415 StPO Hauptverhandlung ohne Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/415.html
(1) Ist im Sicherungsverfahren das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht wegen seines Zustandes unmöglich oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit...
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§ 410 StPO Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/410.html
(1) 1 Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich...
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§ 136a StPO Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/136a.html
(1) 1 Die Freiheit der WillensentschlieÃung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch MiÃhandlung, durch Ermüdung,...