132 Ergebnisse für: unzuständig
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SG Bremen: Unzuständig für Klage eines Reichsbürgers
http://www.lto.de/recht/kurioses/k/sg-bremen-s10sv2216-unzustaendig-unterhalt-haager-landkriegsordnung-besatzungsarmme-hohe-gerichtskosten-fuer-reichsbuerger/
Für seine Klage auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung brummt das SG Bremen einem Reichsbürger hohe Gerichtskosten auf.
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SG Bremen: Unzuständig für Klage eines Reichsbürgers
http://www.lto.de/recht/kurioses/k/sg-bremen-s10sv2216-unzustaendig-unterhalt-haager-landkriegsordnung-besatzungsarmme-hohe-geri
Für seine Klage auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung brummt das SG Bremen einem Reichsbürger hohe Gerichtskosten auf.
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EuGH: Keine Scheidung nach Scharia
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c372-16-keine-anerkennung-privatscheidung-scharia-islam-rom-iii/
Eine Privat-Scheidung nach islamischem Recht ist nach EU-Recht nicht anerkennungsfähig, stellt der EuGH fest. Das OLG München war anderer Auffassung.
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§ 504 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__504.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BVerwG, 27.06.2013 - BVerwG 8 AV 2.12 - Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Feststellung des zuständigen Gerichts bei vorheriger Zuweisung durch ein sich für unzuständig erklärendes Gericht
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/2013-06-27/bverwg-8-av-212/
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BGH, Beschluss vom 09.07.2002 - X ARZ 110/02 - openJur
https://openjur.de/u/189148.html
Zuständig ist das Amtsgericht Alsfeld. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erstattung der sonstigen Kosten richtet nach der Kostentscheidung in der Hauptsache.
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§ 506 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__506.html
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§ 58 SGG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__58.html
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§ 7 ZPOEG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__7.html
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