2,443 Ergebnisse für: verschulden
-
§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=278
Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine
-
§ 27 SGB X Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BX&a=27
(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhalb von
-
§ 110 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abgabenordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=110
(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhalb
-
§ 32 VwVfG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verwaltungsverfahrensgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwVfG&a=32
(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhalb
-
RG, 07.12.1911 - VI 240/11 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1143
Haftet der Inhaber eines Warenhauses für das Verschulden seines Angestellten, der einen Kauflustigen beim Vorlegen von Waren körperlich verletzt? Aus den Gründen
-
§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html
1 Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem...
-
"Nichts versäumen, nichts verschulden" | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/1987/42/nichts-versaeumen-nichts-verschulden/seite-15
ZEIT ONLINE | Nachrichten, Hintergründe und Debatten
-
§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/278.html
1 Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem...
-
OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2010 - I-6 U 222/09 - openJur
https://openjur.de/u/148016.html
Eine Lichtzeichenanlage bezweckt regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs. Grundsätzlich tritt, wenn kein Verschulden des Unfallg ...
-
HessVGH, 7 UE 299/99: VGH Kassel: schüler, subjektives recht, schule, haftung aus unerlaubter handlung, lehrer, recht auf bildung, vollmacht, verschulden, veranstaltung, hessen
http://www.jusmeum.de/urteil/vgh_kassel/814909aeea4a02dacde3088704d240c7f01a12caaee8542c9194c2b5cd4e4914
Schlagworte zum Urteil 7 UE 299/99: schüler, subjektives recht, schule, haftung aus unerlaubter handlung, lehrer, recht auf bildung, vollmacht, verschulden, veranstaltung, hessen