§ 37 StVG Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVG&a=37

(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen von den Registerbehörden an die zuständigen Stellen anderer Staaten übermittelt werden, soweit dies a) für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet

lexexakt - Rechtslexikon Ueberleitungsvertrag

http://www.lexexakt.de/glossar/ueberleitungsvertrag.php

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Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1274

http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901274.2.HTML

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§§ 49 bis 64 FeV Fahrerlaubnis-Verordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=FeV&a=49-64

§§ 49 bis 64 FeV Fahrerlaubnis-Verordnung

Art. 33 GFK, Verbot der Ausweisung und Zurückweisung

https://www.jurion.de/gesetze/gfk/33/

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Art. 31 GFK, Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten

https://www.jurion.de/gesetze/gfk/31/

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Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen - Staatenlosenübereinkommen

http://wayback.archive.org/web/20130806231013/http://www.aufenthaltstitel.de/staatenlose.html

Textfassung des Staatenlosenübereinkommens in Deutscher Sprache

http://annaberger-annalen.de/jahrbuch/2014/Ausgabe22.shtml

Annaberger Annalen - Jahrbuch über Litauen und deutsch-litauische Beziehungen

BesatzRBerG - Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

http://www.gesetze-im-internet.de/besatzrberg/BJNR261410007.html

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§ 195 GVG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/GVG/195.html

Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit...