• 

  Justiz: Kuder verbannt Listen für Volksbegehren aus Gerichtsgebäuden - FOCUS Online

  http://www.focus.de/regional/rostock/justiz-kuder-verbannt-listen-fuer-volksbegehren-aus-gerichtsgebaeuden_id_3686273.html

  Wenige Tage nach dem Start des Volksbegehrens gegen die umstrittene Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern hat Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) Unterschriftenlisten aus den Gerichten verbannt.

• 

  Volksbegehren zum Flughafen: „BER und Tegel sind ein Muss für Berlin“ - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-zum-flughafen-ber-und-tegel-sind-ein-muss-fuer-berlin/12696300.html

  Selbst wenn der BER endlich öffnet, reicht er nicht mehr, sagt Sebastian Czaja, Initiator des Volksbegehrens "Berlin braucht Tegel". Ein Grund für den Erhalt sei, dass Tegel Geld bringe.

• 

  Minder will Justiz für seine Kampagne einspannen | NZZ

  http://www.nzz.ch/schweiz/minder-will-justiz-fuer-seine-kampagne-einspannen-1.17926857

  Die Initanten des Volksbegehrens «gegen die Abzockerei» wollen gegen den Bundesrat wegen seiner Informationspolitk gerichtlich vorgehen. Die Grundlagen für eine Stimmrechtsbeschwerde sind aber bis anhin kaum gegeben.

• 

  Vertrag als Professor nicht verlängert - "Inhaltlich begründet" - Bayern - Süddeutsche.de

  https://www.sueddeutsche.de/bayern/vertrag-als-professor-nicht-verlaengert-inhaltlich-begruendet-1.1570229

  Michael Piazolo ist der Initiator des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern. Sein Vertrag als Professor in München wurde nicht verlängert. Die Hochschule sagt: Piazolo muss nicht wegen den Studiengebühren gehen.

• 

  Landesrecht TH ThürBVVG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2004 | gültig ab: 31.12.2003

  http://www.thueringer-landtag.de/landtag/gremien-und-rechtsgrundlagen/rechtsgrundlagen/gesetz-ueber-das-verfahren-bei-buergerantrag-volksbegehren-und-volksentscheid/

  Recherche juristischer Informationen

• 

  Transrapid-Volksbegehren: Gericht prüft Streitfall - mittelbayerische.de - Mittelbayerische

  http://www.mittelbayerische.de/top_themen/artikel/transrapid_volksbegehren_geric/185763/transrapid_volksbegehren_geric.html

  Im Streit um das Volksbegehren gegen den Münchner Transrapid haben nun die Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof das Wort. Das Innenministerium legte am Montag den Antrag der Initiatoren auf Zulassung des Volksbegehrens

• 

  Landesrecht TH ThürBVVG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2004 | gültig ab: 31.12.2003

  http://www.thueringer-landtag.de/landtag/gremien-und-rechtsgrundlagen/rechtsgrundlagen/gesetz-ueber-das-verfahren-bei-buergerant

  Recherche juristischer Informationen

• 

  VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

  http://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/verfghsaar/dboutput.php?id=134

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  7000 Unterschriften für Volksbegehren gegen Gebietsreform -TH 24

  http://www.thueringen24.de/thueringen/article208226765/7000-Unterschriften-fuer-Volksbegehren-gegen-Gebietsreform.html

  Die Gegner der Gebietsreform in Thüringen haben nach einem Zeitungsbericht die erste Hürde zum Start eines Volksbegehrens genommen. Die für eine Zulassung nötigen 5000 Unterschriften seien beisammen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“ (Montag). „Wir sind

• 

  Sebastian Frankenberger, Politiker: Nichtraucheraktivist und Notfallseelsorger | Eins zu Eins. Der Talk | Bayern 2 | BR

  https://web.archive.org/web/20101025003657/http://www.br-online.de/bayern2/eins-zu-eins-der-talk/sebastian-frankenberger-politiker-ursula-heller-ID1287049527673.xml

  So mancher Raucher geht wegen ihm in die Luft: Sebastian Frankenberger, Initiator des erfolgreichen bayerischen Volksbegehrens "FÃŒr echten Nichtraucherschutz!". Im Sommer 2010 wurde unter seiner FÃŒhrung das von der bayerischen Landesregierung gelockerte…

---

---