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Absatzfondsgesetz14 Ergebnisse für: absatzfondsgesetzes
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§ 1 FStrG Einteilung der BundesstraÃen des Fernverkehrs - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/FStrG/1.html
(1) 1 BundesstraÃen des Fernverkehrs (BundesfernstraÃen) sind öffentliche StraÃen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen...
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Artikel 110 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=110
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und
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Artikel 12 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden,
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abgabe an den Absatzfonds der Forst- und Holzwirtschaft mit Artikel 12 Abs 1 GG iVm Art 105 und Art 110 GG unvereinbar und nichtig - zu den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090512_2bvr074301.html
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