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  Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bleibt erfolglos - immowelt.de

  https://news.immowelt.de/n/3299-verfassungsbeschwerde-gegen-bestellerprinzip-bleibt-erfolglos.html

  Das Bestellerprinzip verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Zwei Makler hatten gegen das Gesetz geklagt.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und der Landesgesetze von Berlin und Niedersachsen berühren den Schutzbereich der Berufsfreiheit zum Zweck der Spielsuchtprävention in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081014_1bvr092808.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und der Landesgesetze von Berlin und Niedersachsen berühren den Schutzbereich der Berufsfreiheit zum Zweck der Spielsuchtprävention in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20081014_1bvr092808.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bayerischer VerfGH, Urteil vom 30.05.2012 - Vf. 45-VI-11 - openJur

  https://openjur.de/u/498151.html

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.

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  Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

  https://web.archive.org/web/20160808200352/http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/45-VI-11-Entscheidung.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Beschwerde eines Arztes gegen Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg05-130.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld: Zuschusspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich mit der Berufsfreiheit vereinbar - gegenwärtige Ausgestaltung steht jedoch im Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot und stellt deshalb eine unangemessene Beschränkung der Berufsfreiheit dar

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20031118_1bvr030296.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld: Zuschusspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich mit der Berufsfreiheit vereinbar - gegenwärtige Ausgestaltung steht jedoch im Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot und stellt deshalb eine unangemessene Beschränkung der Berufsfreiheit dar

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20031118_1bvr030296.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld: Zuschusspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich mit der Berufsfreiheit vereinbar - gegenwärtige Ausgestaltung steht jedoch im Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot und stellt deshalb eine unangemessene Beschränkung der Berufsfreiheit dar

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/11/rs20031118_1bvr030296.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme eines Konkurrenten in den Krankenhausplan im Hinblick auf eine zukünftig mögliche Kapazitätsreduzierung - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG steht Verweisung auf Anfechtungsklage gegen etwaige zukünftige Kapazitätsreduzierung nicht entgegen

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/04/rk20090423_1bvr340508.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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