858 Ergebnisse für: bundesjustizministerium
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Zypries hält EU-Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung geheim | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97105
Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag auf Einsicht in die Klageschrift gegen die EU-Richtlinie zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes zurückgewiesen.
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Anhörung des Justizministeriums zum 3. Korb der Urheberrechtsnovelle: Open Access – iRights.info
http://irights.info/blog/arbeit2.0/2010/07/13/anhorung-des-bmj-zum-3-korb-der-urheberrechtsnovelle-open-access/
Das Bundesjustizministerium veranstaltet heute die zweite Anhörung zum so genannten 3. Korb der Urheberrechtsnovelle. Ich werde versuchen, die wichtigsten Diskussionspunkte mitzubloggen, so lange es um Open Access geht.
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Berliner Amtsgericht verbietet Speichern von personenbezogenen Daten | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96781
Die Richter haben dem Bundesjustizministerium in einem Urteil mit Breitenwirkung untersagt, über seine Website personenbezogene Daten wie IP-Adressen über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus vorzuhalten.
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Entführungsopfer: Al Masri verklagt Bundesjustizministerium - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/international/al-Masri;art123,2547286
Khaled al Masri wurde 2003 von der CIA nach Afghanistan verschleppt. Der Deutsch-Libanese hofft seit langem, dass die deutsche Justiz den Fall aufklärt. Doch diese lässt auf sich warten. Nun hat al Masri rechtliche Schritte eingeleitet.
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Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen | heise online
http://www.heise.de/security/Zypries-droht-Haft-oder-Ordnungsgeld-beim-Speichern-von-IP-Adressen--/news/meldung/103440
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Beschlusses, der dem Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite untersagt, schwere Strafen angekündigt.
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§ 29 GOBVerfG Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GOBVerfG+1986&a=29
Entscheidungen, die im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen sind, übersendet der Präsidialrat des Senats dem Bundesjustizministerium. Ist die Entscheidung drei Monate nach der Verkündung oder Zustellung noch nicht im Bundesgesetzblatt
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Überwachung: Studie stellt Sinn von Vorratsdaten in Frage - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811675,00.html
Kann die Polizei auch ohne die Speicherung von Vorratsdaten ihre Arbeit machen? Das Bundesjustizministerium hat das untersuchen lassen. Ergebnis: Eine Notwendigkeit für die Datensammelei konnten die Forscher nicht ermitteln.
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Berlin: Dramatische Szenen, als 50 Identitäre das Ministerium stürmen wollen - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164737542/Dramatische-Szenen-als-50-Identitaere-das-Ministerium-stuermen-wollen.h
50 Personen, die der Identitären Bewegung zugerechnet werden, haben am Mittag in Berlin versucht, das Bundesjustizministerium zu stürmen. Mit einer zehn Meter langen Leiter versuchten sie, aufs Dach zu klettern.
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Berlin: Dramatische Szenen, als 50 Identitäre das Ministerium stürmen wollen - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164737542/Dramatische-Szenen-als-50-Identitaere-das-Ministerium-stuermen-wollen.html
50 Personen, die der Identitären Bewegung zugerechnet werden, haben am Mittag in Berlin versucht, das Bundesjustizministerium zu stürmen. Mit einer zehn Meter langen Leiter versuchten sie, aufs Dach zu klettern.
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Acta-Abkommen - Transparenz als Sicherheitsrisiko - Digital - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/digital/acta-abkommen-transparenz-als-sicherheitsrisiko-1.1312922
Mathias Schindler will wissen, welche Abteilungen der Bundesregierung ihre Mitarbeiter zu den geheimen Acta-Verhandlungen schickten. Doch das Bundesjustizministerium verweigert die Auskunft, weil es um die Sicherheit seiner Mitarbeiter fürchtet. Ein…