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  § 6 StVG Ausführungsvorschriften Straßenverkehrsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVG&a=6

  (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über 1. die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, insbesondere über a) Ausnahmen

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  § 113 SeeArbG Rechtsverordnungen Seearbeitsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SeeArbG&a=113

  Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Behandlung und Versorgung an Bord eines Schiffes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. die

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  § 8 AFuG 1997 Gebühren und Auslagen Amateurfunkgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AFuG%2B1997&a=8

  Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

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  § 5 BWpVerwG Aufgabenübertragung und Beleihung Bundeswertpapierverwaltungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BWpVerwG&a=5

  (1) Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen sowie der Verwaltung der Schulden des Bundes und seiner Sondervermögen wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, geeignete

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  § 1 WFStG Gewährleistungsermächtigung Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=WFStG&a=1

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für Kredite an die Hellenische Republik zu übernehmen, die als Notmaßnahmen zum Erhalt der

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  Artikel 80 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=80

  (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt

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  § 6 MediationsG Verordnungsermächtigung Mediationsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=MediationsG&a=6

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator und über die Fortbildung des

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  § 6e StVG Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung Straßenverkehrsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVG&a=6e

  (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Senkung des Unfallrisikos junger Fahranfänger die erforderlichen Vorschriften zu erlassen,

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  Die Schweiz erlaubt Überflüge für Libyen-Einsätze | NZZ

  http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/die_schweiz_erlaubt_ueberfluege_fuer_libyen-einsaetze_1.10001484.html

  Der Bundesrat erlaubt ausländischen Streitkräften für Einsätze in Libyen Überflüge über die Schweiz. Die Landesregierung hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) dazu ermächtigt, solche Überflüge zu genehmigen.

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  § 152 GVG Gerichtsverfassungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=152

  (1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch

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