75 Ergebnisse für: grundrechtes
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Strafverteidigertag: Reform statt "Schrei nach Strafe"
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/41-strafverteidigertag-bremen-2017-schrei-nach-strafe/
Strafverteidiger fordern die Regierung auf, drängende Reformen anzugehen anstatt die Freiheitsrechte durch immer mehr Straftatbestände einzuschränken.
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Das Bundesverfassungs-Gericht und die Meinungsfreiheit | APuZ
http://www.bpb.de/apuz/26032/das-bundesverfassungs-gericht-und-die-meinungsfreiheit?p=all
Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine Rechtsprechung die Meinungsfreiheit konkretisiert und gestärkt. Dabei hat es stets die besondere Bedeutung der personalen Kommunikation für den demokratischen Verfassungsstaat betont.
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Oswalt Kolle erhält IBKA-Preis „Sapio“ | Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA)
https://web.archive.org/web/20100601051021/http://www.ibka.org/sapio2010
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Deutscher Bundestag: Petitionen
https://archive.today/20120525215014/https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
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Ein Oberst für die Linke - taz.de
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2010/09/17/a0008&cHash=043a0695f7e482776c6beca9914236ff
MEINUNGSFREIHEIT Angehörige der Bundeswehr dürfen nur begrenzt sagen, was sie über Militärpolitik denken – daran will Oberst Rose sich nicht anpassen
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Erziehungskunst – Waldorfpädagogik heute: »Gesundheit aktiv« gegen Zwangsimpfungen
http://www.erziehungskunst.de/nachrichten/inland/gesundheit-aktiv-gegen-zwangsimpfungen//
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Bundeswehr: SPD erfindet freiwillige Wehrpflicht - taz.de
http://www.taz.de/index.php?id=politik&art=3348&id=deutschland-artikel&cHash=3946b077af
Nachjahrelangem Streit einigt sich die SPD: Die Bundeswehr soll eine Freiwilligen-Armee werden - die Wehrpflicht aber erhalten bleiben. Die Union lehnt ein solches Modell kategorisch ab.
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Rewe verkauft „Reichsbürger“-Propaganda in der Auslage - Politik - derwesten.de
https://www.derwesten.de/politik/rewe-verkauft-reichsbuerger-propaganda-in-der-auslage-id211937329.html
Rewe vertreibt ein Magazin, das Parolen der „Reichsbürger“-Szene verbreitet. Die Supermarktkette weist die Verantwortung von sich.
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"Verfassungsgericht muss Entscheidung treffen" | Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsgericht-muss-Entscheidung-treffen-3401768.html
Die Verurteilung des ersten Online-Demonstranten ist in juristischen Kreisen umstritten
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