Parlamentsvotum

EVP will Abstimmung über Urheberrechtsreform doch nicht vorziehen

https://www.handelsblatt.com/politik/international/artikel-13-evp-will-schon-naechste-woche-ueber-urheberrechtsreform-im-eu-parlament-abstimmen/24068334.html?ticket=ST-523637-gMakkaG5kiKcsgtbO9oa-ap1

Die EVP rudert bei der Abstimmung über die Urheberrechtsreform zurück. Den Ärger vieler Reform-Gegner haben CDU und CSU schon auf sich gezogen.

Europäische Kommission: Juncker sorgt mit Ceta-Plan für Empörung | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/europaeische-kommission-ceta-jean-claude-juncker

Die EU-Kommission will Ceta ohne die nationalen Parlamente durchbringen. SPD-Chef Gabriel nennt das Vorhaben "unglaublich töricht", der Gescholtene wehrt sich.

Mehrheit gegen Abspaltung - news.ORF.at

https://newsv2.orf.at/stories/2246260/2246258

Beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands haben mehr als 55 Prozent der Wähler für den Verbleib bei Großbritannien gestimmt. Das teilte die Wahlbehörde laut dem Sender BBC Freitagfrüh mit. Der Ausgang ist damit entschieden.

Carles Puigdemont: Und wenn er in Europa um Asyl bittet? - WELT

https://www.welt.de/politik/ausland/article170150714/Und-wenn-Puigdemont-in-Europa-um-Asyl-bittet.html

Dem abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont drohen bis zu 30 Jahre Haft. Ein möglicher Ausweg könnte ein Asylantrag sein. Angebote aus Europa liegen vor – doch ein solcher Schritt wäre problematisch.

Verfassungsbeschwerde - Karlsruhe prüft Griechenland-Hilfe - Wirtschaft - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfassungsbeschwerde-karlsruhe-prueft-griechenland-hilfe-1.1116166

Keine Milliarden mehr für Griechenland? Der CSU-Abgeordnete Gauweiler, Juristen und Industrievertreter klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, das für heute zur Anhörung geladen hat. Dauerhilfen für klamme Euro-Staaten verstoßen nach Meinung der Kritiker…

Ungarn will alle Flüchtlinge im Land festsetzen - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/migration-ungarn-will-fluechtlinge-in-containersiedlungen-einsperren-1.3408455

Das Parlament verabschiedet ein folgenschweres Gesetz: Asylsuchende sollen in Containersiedlungen an der Grenze untergebracht werden.

Armenien-Resolution: Schweden vergrätzt türkische Regierung | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/schweden-tuerkei-armenien

Zorn auf den Reichstag in Stockholm: Das schwedische Parlament hat die Massaker an den Armeniern als Völkermord eingestuft. Der türkische Premier reagierte entrüstet.

▷ Finale der 14. Movimentos Festwochen der Autostadt in Wolfsburg / Movimentos 2016 mit ... | Presseportal

http://www.presseportal.de/pm/19185/3323722

Autostadt GmbH - Wolfsburg (ots) - Mit einer Klassik-Soiree der Violinistin Carolin Widmann enden am heutigen Dienstag, 10. Mai, die 14. Movimentos Festwochen der Autostadt in Wolfsburg. Unter dem Festival-Motto "Liebe" waren vom 2. April bis 10. ...

Parlament in Skopje stimmt für neuen Staatsnamen "Republik Nordmazedonien" | STERN.de

https://www.stern.de/news/parlament-in-skopje-stimmt-fuer-neuen-staatsnamen--republik-nordmazedonien--8528080.html

Das Parlament in Skopje hat der Umbenennung von Mazedonien in "Republik Nordmazedonien" mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Der ...

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